Russland erweitert Liste „ausländischer Agenten“
Wie RFE/RL berichtet, stufte das russische Justizministerium am 15. April drei Personen aus der LGBTIQ*-Community sowie fünf Journalisten und eine Politikwissenschaftlerin als sogenannte „ausländische Agenten“ ein.
Die Gender-Psychologin und LGBTIQ*-Aktivistin Maria Sabunaeva war an der Gründung der beiden größten LGBTIQ*-Organisationen in Russland beteiligt: „Coming out“ in Sankt Petersburg und das „Russische LGBT-Netzwerk“. In beiden Organisationen baute Sabunaeva den psychologischen Dienst auf, die sie bis heute leitet.
Die Feministin und LGBTIQ*-Aktivistin Regina Dzugkoeva ist die Leiterin der sozialen Bewegung „Mayak“ in Wladiwostok (einem Ableger des „Russischen LGBT-Netzwerks“). Die Organisation „Mayak“ steht schon seit Ende des letzten Jahres auf der Liste, nun folgte auch ihre Leiterin.
Der Journalist Karen Shainyan ist Autor zahlreicher Filme über die LGBTIQ*-Community in Russland. Aktuell versucht Shainyan, über russische Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzuklären.
Die prominenten Journalisten Yury Dud, der einen beliebten YouTube-Kanal hat, und Roman Dobrokhotov, Chefredakteur der investigativen Webseite The Insider, wurden ebenso auf die Liste gesetzt, wie der politische Karikaturist und Satiriker Sergei Yolkin und die Journalisten Aleksei Semyonov und Kirill Kruglikov, die mit den regionalen Projekt von Radio Liberty Sibir.Realii zusammenarbeiten.
Auch die Politikwissenschaftlerin Yekaterina Shulman, die sich wiederholt gegen Homophobie und für die LGBTIQ*-Community ausgesprochen hat, wurde als sogenannte „ausländische Agentin“ eingestuft.
Nicht wie sonst üblich veröffentlichte das russische Justizministeriums keine näheren Informationen über die Gründe, die zur Aufnahme in die Liste geführt haben. Viele von ihnen hatten sich in den letzten Wochen öffentlich gegen die russische Invasion in der Ukraine ausgesprochen.
„Der Angriff des Kremls auf die Wahrheit erscheint zunehmend verzweifelt“, sagte Jamie Fly, Präsident des Medienkonzerns Radio Free Europe/Radio Liberty in einer Erklärung.
„Das Putin-Regime ist offensichtlich besorgt, dass all seine Bemühungen, die Wahrheit weiter zu verbergen, nicht erfolgreich sind. Die Liste der ‚ausländischen Agenten‘ wird immer länger, aber das hält uns nicht davon ab, unsere Anstrengungen zu verdoppeln, um sicherzustellen, dass die russische Bevölkerung Zugang zu unabhängigen Informationen hat.“
„Ausländische-Agenten-Gesetz“
Auf Grundlage des „Ausländische-Agenten-Gesetzes“ und der Terrorgesetzgebung waren in den vergangenen Jahren in Russland zahlreiche regierungsunabhängige Organisationen und oppositionelle Gruppen kriminalisiert worden. Das Register der „ausländischen Agenten“ umfasst jetzt 142 juristische Personen und Bürger*innen Russlands. Organisationen und Personen auf der Liste müssen sämtliche ihrer Veröffentlichungen mit einer speziellen Kennzeichnung versehen und ihre Finanzen offenlegen. Zuwiderhandlungen werden verwaltungs- und dann strafrechtlich verfolgt.
Erst im Dezember 2021 musste Russlands älteste Menschenrechtsorganisation MEMORIAL die Arbeit einstellen, nachdem russische Behörden der Organisation vorgeworfen hatten, grob und anhaltend gegen die Vorschriften des „Agentengesetzes“ verstoßen und Veröffentlichungen nicht gekennzeichnet zu haben (männer* berichtete).