Russland: Situation für Queers wird immer prekärer
„LGBTQ Menschen werden als sichtbarste und schutzlose Minderheit schikaniert, wie Sündenböcke.“
Seit dem Beginn von Putins Angriffskriegs in der Ukraine hat sich die Lage für LGBTIQ* in Russland immer weiter verschlechtert. Erst Ende November haben russische Gesetzgebende einstimmig einen Gesetzentwurf verabschiedet, welcher alle Formen von LGBTIQ*-„Propaganda“ verbietet (männer* berichtete). Bislang galt das Gesetz nur für Äußerungen und Darstellungen in Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen, doch nun drohen hohe Geldstrafen für jegliche sogenannte „Schwulenpropaganda“.
Das neue Gesetz verbietet jegliche Erwähnung von LGBTIQ* in Medien, Filmen, Büchern und Werbung. Außerdem wird sogenannte „Propaganda für Pädophilie und Geschlechtsumwandlung“ untersagt. Nun wurde außerdem ein weiteres Gesetz mit queerphobem Hintergrund begründet.
Schutz vor „LGBT Paaren“
Das russische Unterhaus hat mit einer Änderung des Familiengesetzes ein Gesetz gegen Leihmutterschaften für ausländische Paare verabschiedet. Auf dem Onlinedienst Telegram verkündete der Vorsitzende der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, nach der Abstimmung am Donnerstag, das Gesetz diene dazu, den „Handel mit unseren Kindern“ zu verbieten und verhindere unter anderem, dass sie „bei LGBT-Paaren landen“.
Das Familiengesetz, welches zuvor keine Beschränkungen zur Staatsangehörigkeit der Eltern, die eine Leihmutterschaft in Anspruch nehmen dürfen vorsah, soll nun geändert werden. Leihmutterschaften sollen nun nur noch Paaren zugänglich sein, bei denen mindestens ein Elternteil die russische Staatsbürgerschaft besitzt. Sobald der Entwurf vom Oberhaus des russischen Parlaments angenommen und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet wurden, tritt die Regelung in Kraft.
„Damit wird der Handel mit unseren Kindern verhindert, die Kleinen werden vor Situationen geschützt, in denen sie bei LGBT-Paaren landen oder Opfer von Verbrechen, insbesondere des Organhandels werden“,
erklärte Unterhaussprecher Wolodin zu der Neuregelung.
Das besagte Verbot wird rund eine Woche vor dem Beginn eines Gerichtsverfahrens in Moskau verabschiedet. Nachdem im Jahr 2020 ein totes Baby in einer Moskauer Wohnung gefunden worden war, sind vier Ärzte und zwei Leihmütter angeklagt denen bis zu 15 Jahre Haft drohen. Es ist das erste Verfahren zu einem mutmaßlichen „Handel“ im Zusammenhang mit Leihmutterschaften.
Queeres Museum muss schließen
„LGBTQ Menschen werden als sichtbarste und schutzlose Minderheit schikaniert, wie Sündenböcke“
Der der russische Künstler und LGBTIQ*-Aktivist Pjotr Woskresenskij hatte in Sankt Petersburg eine besondere Protestaktion gestartet: er eröffnete das erste queere Museum Russlands. Und das kurz nachdem Ende November der Gesetzentwurf verabschiedet wurde, welcher alle Formen von LGBTIQ*-„Propaganda“ verbietet.
Nun, da das neue Anti-Homosexuellen-Gesetz durchgesetzt wurde, muss das Museum nach weniger als zwei Wochen schließen. Die knapp 40 Ausstellungsstücke will Woskresenskij vorerst verstecken und eventuell ins Ausland schicken, wo sie weiter ausgestellt werden sollen.
„In Russland herrscht keine Homophobie. Aber es entsteht eine totalitäre Diktatur, die zuerst die Minderheiten trifft. Ich rate allen, die es können, das Land zu verlassen“,
sagt Aktivist Woskresenskij. Dies haben auch viele Künstler:innen bereits getan, und in Folge des neuen anti-LGBTIQ* Gesetzes wird vermutet, dass sich der Trend verstärken könnte.