Russlands Gesetzgeber sägen queerfeindliches Gesetz ab
Gute Nachrichten aus Russland – zur Abwechslung. Eine Regierungskommission und der Menschenrat bezogen klar Stellung gegen Änderungen des Familiengesetzbuches, die die Gleichstellung der Ehe und die gleichgeschlechtliche Adoption erneut verboten – und transgeschlechtliche Menschen legal ausgelöscht hätten. Scheitert das Gesetz nun in der Duma?
Zuerst sprach sich der Menschenrechtsrat Russlands in einem Urteil gegen die Änderungen aus – es hieß, diese würden das Kindeswohl gefährden. Ferner wurde angemerkt, dass sämtliche Änderungen am Familiengesetzbuch eine breite öffentliche Diskussion erfordern würden. Der Vorsitzende des Rates, Walerij Fadejew, sagte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti:
„Auch hier stellt sich die Frage: Wie tief können öffentliche Institutionen in die Familie eindringen? All dies muss ausgewogen sein und im Mittelpunkt sollten natürlich die Rechte des Kindes stehen.“
Auf das Urteil des Menschenrechtsrates folgte gestern ein weiteres „Nein“ von Russlands Regierunskommission. Die Behörde ist für die Formulierung der Regierungsposition zu Gesetzentwürfen zuständig. Sie lehnten den vorliegenden Entwurf ab – der, so die Formulierung der mitverantwortlichen Ministerin Jelena Misulina, auf die „Stärkung der Institution der Familie abzielte“. Die Kommission argumentierte, der Entwurf sei zu vage und enthalte keine Begründung, warum das Familiengesetzbuch Änderungen benötige.
Misulinas Gesetz – zum Scheitern verurteilt?
Jelena Misulina kennt die Queercommunity vor allem durch ihr „Schwulenpropaganda-Gesetz“, das sie 2013 für Putin zusammenbastelte. Auch in der queerfeindlichen Diskussion in diesem Jahr war die 65-Jährige ganz vorne dabei. Der Entwurf, der gemeinhin als „Misulinas Gesetz“ bezeichnet wird, wurde vom Förderationsrat vorgelegt.
In den vorgeschlagenen Änderungen an der Verfassung aus dem Jahr 1993 sollten auch, aber nicht nur, die Rechte von queeren Menschen neu verhandelt werden. Gleichgeschlechtlichen Paaren sollten Ehe und Adoption weiter untersagt werden – beides ist in Russland allerdings sowieso schon illegal. Laut Misulina sollte das Gesetz wichtige Lücken schließen – zum Beispiel bei der Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen.
Besonders perfide jedoch: Transgeschlechtlichen Menschen sollten künftig nicht mehr die Geschlechtskennzeichnung auf ihren Geburtsurkunden ändern dürfen. Daraufhin wäre es ihnen nicht mehr möglich gewesen, einen neuen Pass und andere Ausweisdokumente erhalten – transgeschlechtliche Menschen wären in dem Land faktisch nicht mehr legal anerkannt und somit „ausgelöscht“ worden (wir berichteten).
Das Gesetz ist noch nicht endgültig vom Tisch – dürfte nun aber in der Duma scheitern.