Ein neues russisches Gesetz könnte Trans*-Menschen verbieten, ihr Geschlecht zu ändern. Damit würden Transgender in Russland offiziell nicht mehr existieren.
Wie The Moscow Times berichtet, hat der Ausschuss für Familie, Frauen und Kinder eine Vorlage zur Änderung des Familiengesetzbuches eingereicht, das Transgender-Personen daran hindern soll, ihr Geschlecht offiziell zu ändern.
Die Gesetzesänderung soll noch in diesem Monat von der Staatsduma, dem russischen Unterhaus, geprüft werden. Bei Umsetzung würde Russland in die Fußstapfen Ungarns treten – erst im Mai hatte der ungarische Präsident Viktor Orban ein ähnliches Gesetz durchgesetzt, das die nachträgliche Änderung des bei der Geburt eingetragenen „biologischen Geschlechts“ und damit die legale Anerkennung des Geschlechts von Transgender-Personen verbietet (wir berichteten).
„Misulinas Gesetz“ – transphob und queerfeindlich
Die Gesetzesvorlage, in Russland gemeinhin als „Misulinas Gesetz“ bekannt, geht auf das Duma-Mitglied Jelena Misulina von der Partei ‚Gerechtes Russland‘ zurück. Sie leitet den Ausschuss für Familie, Frauen und Kinder in der Abgeordnetenkammer des russischen Parlaments, der Duma, und ist das Aushängeschild Russlands, wenn es um konservative Familienpolitik und Homo-Hass geht. Ihre politische Arbeit widmet sie voll und ganz der Verankerung eines traditionellen Familienverständnisses – die Ehe sieht Misulina
„ausschließlich als Union zwischen einem Mann und einer Frau [...], die mit dem Ziel geschlossen wird, sich fortzupflanzen, drei und mehr Kinder zur Welt zu bringen und zu erziehen“.
Foto: Rat der Föderation der Bundesversammlung der Russischen Föderation / wikimedia.org / CC BY 4.0
Jelena Borissowna Misulina (2016)
Jelena Misulina setzt sich für die Entkriminalisierung von häuslicher Gewalt ein, lehnt die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ab und fordert, dass gleichgeschlechtlichen Paaren die Kinder entzogen werden dürfen. Ihr Ausschuss bereitete mehrere umstrittene Gesetze vor, darunter das Gesetz gegen „Schwulenpropaganda“.
Ihr jüngster Vorstoß im Juli, kurz nachdem in Russland eine Reihe von Verfassungsänderungen verabschiedet wurden, darunter die Klausel, die die Ehe als rein heterosexuelle Vereinigung definiert (wir berichteten), zielte darauf ab, Ehe und Adoption für gleichgeschlechtliche Paare zu verbieten.
Mit dem Verbot der Geschlechtsänderung für Transgender-Personen will Misulina noch einen Schritt weiter gehen, vermuten Aktivistinnen und Aktivisten. Viele glauben, das Gesetz soll sogar heterosexuelle Transgender von der Ehe fernhalten, denn das ursprünglich von der Geburt zugewiesene Geschlecht würde ihre Ehe auf dem Papier gleichgeschlechtlich machen. Eine andere mögliche Erklärung hat Tatiana Glushkova, eine Anwältin des Transgender Legal Defense Project. Sie denkt, der Gesetzgeber habe
„die Fantasie im Kopf, dass Menschen ihre Dokumente ändern, um eine gleichgeschlechtliche Ehe einzugehen.“
