Historisch: Sri Lankas Präsident twittert Unterstützung für LGBTIQ*

Der sri-lankische Gotabhaya Rajapaksa Präsident hat die Rechte von LGBTIQs in Sri Lanka anerkannt – auf Twitter. Menschenrechtsaktivist*innen sind dennoch der Meinung, dass die Botschaft des Präsidenten bedeutsam ist. Denn es ist eine Premiere, dass sich ein südasiatisches Staatsoberhaupt auf diese Weise äußert und marginalisierte Gruppen auf der Grundlage von Geschlecht UND Sexualität anspricht.

Anlässlich des #ZeroDiscriminationDay am 1. März erklärte Sri Lankas Präsident Gotabhaya Rajapaksa in einer Twitter-Nachricht, jede Person habe das Recht, ohne Diskriminierung aufgrund von Alter, Gender, Sexualität, ethnischer Zugehörigkeit, körperlicher Erscheinung oder religiöser Überzeugung zu leben.

Lippenbekenntnis oder echter Wille zum Wandel?

Der sri-lankische Menschenrechtsaktivist und Anwalt Aritha Wickramasinghe dankte Präsident Rajapaksa in einem Beitrag auf Facebook „für die Anerkennung unseres Rechts auf ein würdiges Leben ohne Diskriminierung“.

Präsident Rajapaksa sei „das erste Staatsoberhaupt in Sri Lanka, das die Rechte von #LGBT in Sri Lanka offen anerkennt“, schrieb Wickramasinghe. Deshalb sei die Aussage des Präsidenten „bemerkenswert“ und stehe

„in starkem Kontrast zu seinem Vorgängerpräsidenten Maithripala Sirisena, der sich offen für Homophobie einsetzte und Begriffe wie ‚Schmetterlinge‘ verwendete, um LGBT-Menschen zu verspotten.“

Vielen aber fällt es schwer, dem Präsidenten Glauben zu schenken. Eine Twitter-Nutzerin schrieb, das Gebaren des Präsidenten sei „urkomisch“:

„Sie haben alles getan, damit sich Minderheiten unsicher und diskriminiert fühlen. Sie verlieren auch noch die letzte Würde, die Sie haben, wenn Sie diese bedeutungslosen Kommentare abgeben.“

Andere, wie Mangala Samarweera, der ehemalige Finanzminister und einzig offen schwule Politiker des Landes, erinnerten den Präsidenten daran, dass „es noch nicht zu spät ist, das Gespräch zu führen“. Kritische Stimmen forderte Samarweera auf:

„Wir sollten damit beginnen, diejenigen, die das Recht aller Menschen auf ein Leben in Würde unabhängig von Alter, Gender, Sexualität, Rasse und Überzeugung sichern wollen, nicht als Verräter zu bezeichnen.“ 

Den Worten müssen Taten folgen

Obwohl sich die Botschaft wie eine allgemeine Aussage eines Staatsoberhauptes zur Gleichstellung liest, ist sie insofern einzigartig, als sie die Menschenrechte von marginalisierten Personen auf der Grundlage von Geschlechtsidentität und Sexualität im Sinne von sexueller Orientierung anspricht.

Sri Lanka gehört zu den weltweit 69 Ländern, in denen einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen sowie der Wechsel der Geschlechtsidentität verboten sind. Gemäß Abschnitt 365 und 365 A des Strafgesetzbuchs des Landes müssen Personen, die wegen „unnatürlicher Straftaten“ und „grober Unanständigkeit“ verurteilt werden, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren rechnen. Auch wenn das Gesetz in dieser Form seit 1948 nicht umgesetzt wurde, wird es täglich dazu verwendet, die Queer-Community zu belästigen oder zu bedrohen. 

Mit Abschnitt 399, der den Identitätswechsel des Geschlechts unter Strafe stellt, wird die Transgender-Community drangsaliert.

Täglich Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka

2016 dokumentierte Human Rights Watch (HRW) im Bericht „All Five Fingers Are Not the Same“ Fälle von Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität und sexuellen Orientierung in Sri Lanka. Der Bericht legte offen, dass viele Gesetze – darunter ein vage formuliertes Landstreicher-Gesetz sowie eine Bestimmung im Strafgesetzbuch, wonach das „Betrügen durch Personation“ (gemeint ist „die Identität einer anderen Person mit Täuschungsabsicht annehmen“) verboten ist –, dazu verwendet werden, trans* Personen zu verhaften.

Erst im vergangenen Jahr hatte ein erschütternder Bericht von Human Rights Watch (HRW) und Equal Ground ergeben, dass sri-lankische Behörden menschenverachtende Methoden benutzen, um ‚Beweise‘ für homosexuelles Verhalten zu erhalten. An mindestens sieben LGBTQI-Personen sollen zwischen 2017 und 2020 gewaltsame Analuntersuchungen durchgeführt worden sein. Auch seien die Opfer unter anderem mit Drähten ausgepeitscht worden, falls Anhaltspunkte für stattgefundenen Analverkehr gefunden wurden. In drei Fällen ordnete das Gericht HIV-Tests an, deren Ergebnisse ohne Zustimmung vor Gericht veröffentlicht wurden.