Südkorea: Wichtiger Sieg für LGBTIQ*-Rechte
Ein südkoreanisches Gericht hat am Dienstag ein bahnbrechendes Urteil gefällt, mit dem zum ersten Mal die Rechte eines gleichgeschlechtlichen Paares anerkannt wurden.
So Seongwook und Kim Yong-min sind seit 2019 verheiratet. Da Südkorea die Ehe für alle nicht anerkennt, hat ihre Ehe nach südkoreanischem Recht keine Rechtsgültigkeit. Dennoch konnte So Seongwook seinen Mann Kim Yong-min in der staatlichen Krankenversicherung National Health Insurance Service (NHIS) als abhängige Person eintragen lassen. Familienmitglieder und Partner mitzuversichern ist gang und gäbe in Südkorea und so lief auch bei So und Kim einige Zeit lang alles problemlos. Als der NHIS jedoch herausfand, dass So Seongwook und Kim Yong-min ein schwules Paar sind, stellte er die Leistungen für Kim Yong-min ein. Dagegen klagte So Seongwook im Jahr 2021. Im vergangenen Jahr gab ein untergeordnetes Gericht aber dem NHIS recht.
Höheres Gericht urteilt zugunsten des Paares
Diese Entscheidung hob ein höheres Gericht (High Court) in Seoul am 21. Februar nun auf. Außerdem wies das Gericht den NHIS ohne detaillierte Begründung an, die Leistungen für Kim Yong-min wieder aufzunehmen. Der NHIS teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, er werde Berufung einlegen. Der Fall wird nun vor den Obersten Gerichtshof (Supreme Court) gebracht.
Aktivist*innen begrüßten das Urteil als wichtigen Sieg für die LGBTIQ*-Rechte in dem Land. Wie die südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, freute sich Kim Yong-min nach dem Urteil, dass „unsere Rechte innerhalb des Rechtssystems anerkannt“ werden. Dies sei ein
„Sieg für alle, die sich Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Paare wünschen“.
Auch für Jang Boram von Amnesty International hat dieses Urteil große Bedeutung, „da es die erste Entscheidung eines Gerichts in Südkorea ist, die gleichgeschlechtliche Paare rechtlich anerkennt […] und Südkorea der Gleichstellung der Ehe näher bringt“.
„Es ist noch ein langer Weg, um die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft zu beenden, aber dieses Urteil gibt Hoffnung, dass Vorurteile überwunden werden können.“
Homosexualität in Südkorea
Obwohl das Land die Ehe für alle nicht anerkennt, werden homosexuelle Beziehungen nicht kriminalisiert. LGBTIQ*-Personen neigen dennoch dazu, weitestgehend verdeckt zu leben. Aktivist*innen betonen seit langem die Notwendigkeit von Gesetzen gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Ein viel diskutiertes Antidiskriminierungsgesetz liegt seit Jahren im südkoreanischen Parlament auf Eis, weil es unter den Abgeordneten keinen Konsens gibt. Entsprechend forderte Jang Boram von Amnesty International, es müsse noch viel mehr getan werden, um die Diskriminierung und Kriminalisierung der queeren Community zu beenden. „Dies sollte die Verabschiedung eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes und die Abschaffung des Artikels 92-6 des Militärstrafgesetzes beinhalten“, so Boram. *AFP/sah