Sven Lehmann fordert Freilassung iranischer Aktivist*innen

In einem Pressestatement erklärte Sven Lehmann, Mitglied des Bundestages und Queer-Beauftragter der Bundesregierung, mit der politischen Patenschaft für Zahra Sedighi-Hamadani und Elham Choubdar möchte er „wie viele Engagierte und andere Abgeordnete Aufmerksamkeit für das Unrecht schaffen, das ihnen und politischen Gefangenen im Iran widerfährt“. Das grausame und brutale Vorgehen des iranischen Regimes müsse endlich aufhören, so Lehmann.

„Die politischen Schauprozesse und öffentlichen Hinrichtungen sollen den grenzenlosen Mut und die Entschlossenheit der Demonstrierenden brechen. Deshalb müssen wir den Druck auf das iranische Regime erhöhen und stehen mit voller Solidarität an der Seite der Iraner*innen in ihrem mutigen Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung.“

In einem Schreiben an den iranischen Botschafter Mahmoud Farazandeh drängt Lehmann auf die sofortige Aufhebung des Todesurteils und Freilassung der beiden Iraner*innen.

„Als Abgeordneter des Deutschen Bundetages fordere ich Sie deshalb als Botschafter der Islamischen Republik Iran auf, sich bei den zuständigen Behörden ihres Landes für die sofortige Aufhebung des Urteils und die umgehende Freilassung von Zahra Sedighi-Hamadani und Elham Choubdar einzusetzen.“

Hintergrund

Die iranischen LSBTIQ*-Aktivist*innen Zahra Sedighi-Hamadani und Elham Choubdar wurden im vergangenen Jahr inhaftiert und im August 2022 wegen „Verdorbenheit auf Erden“ vom Revolutionsgericht in Urmia im Nordwesten des Irans zum Tode verurteilt (männer* berichtete).

Der offiziellen Nachrichtenagentur IRNA zufolge sollen die beiden Menschenhandel betrieben und Frauen und Mädchen „missbraucht“ haben, indem sie ihnen bessere Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten im Ausland versprachen. Eine Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung wird von den Nachrichtenagenturen bestritten. Als tatsächliche Gründe für die Inhaftierung und Verurteilung zum Tode gelten ihre sexuelle Orientierung sowie ihr Einsatz in den sozialen Medien für die Menschenrechte und Sichtbarkeit von LGBTIQ*.

In seinem Brief an den iranischen Botschafter schrieb Sven Lehmann, die Verhaftung und das Gerichtsverfahren gegen die beiden Frauen seien grob unfair.

„Es widerspricht der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, die ein Verbot von Diskriminierung garantiert und die Gleichheit vor dem Gesetz sowie den Anspruch auf Rechtsschutz und ein faires Gerichtsverfahren zusichert.“

➡️ 6Ran, ILGA Asia und AllOut haben in Zusammenarbeit mit 55 Organisationen eine Petition gestartet. Es fehlen nur noch wenige Unterschriften. Schließt euch HIER mit eurem Namen dem Kampf für LGBTIQ*-Rechte an!