Taiwans Premier wirbt für LGBTIQ* und Ehe für alle

Nachdem Taiwans Referendum zur Ehe für alle im November krachend gescheitert ist (blu berichtete), hat die Regierung jetzt ein Lebenspartnerschaftsgesetz auf den Weg gebracht, das ab kommender Woche den Gesetzgebungsprozess durchläuft. Der Kompromiss geht mit einer Aufklärungsoffensive von Spitzenpolitikern und einer neuen Ehe-für-alle-Initiative einher

Ab 5. März berät Taiwans Legislativ-Yuan über das „Interpretations- und Durchsetzungsgesetz Nummer 748“, das die Einführung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften vorsieht. Der Gesetzentwurf war zuvor von der Regierung angenommen worden. Er folgt auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die 2017 die Vorenthaltung des Eherechts bei gleichgeschlechtlichen Paaren für verfassungswidrig erklärte. Der Richterspruch hatte zu einer großen Ehe-für-alle-Bewegung geführt, die im vergangenen November bei einer Volksabstimmung zum Thema aber einen herben Dämpfer erlitt, weil über 60 Prozent der Wähler gegen die Ehe für alle stimmten (und knapp 70 Prozent für eine Festschreibung der Ehe als Bund zwischen Mann und Frau, blu berichtete).

Das neue Lebenspartnerschaftsgesetz bleibt somit hinter der Anordnung des Obersten Gerichts zurück (unter anderem im Adoptionsrecht ist die geplante Lebenspartnerschaft nicht mit der Ehe gleichberechtigt), gilt aber als Türöffner zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Ein entsprechendes Gesetz ist ebenfalls schon in der Mache, bedarf aber noch einiger Beratungsrunden. 

Taiwans Spitzenpolitiker wie Premier Su Tseng-chan und Präsidentin Tsai Ing-wen nutzen das neue Gesetz dafür, in der Bevölkerung für Offenheit und Akzeptanz gegenüber LGBTIQ* zu werben. In einer dreieinhalbminütigen Video-Ansprache erklärte Su Tseng-chan, dass die Vorurteile gegenüber LGBTIQ* haltlos seien und die rechtliche Benachteiligung einer gesetzlichen Grundlage entbehre. In den sozialen Netzwerken wurden die Fortschritte von den genannten Politikern ebenfalls positiv kommentiert. Auf internationaler Ebene brüstet man sich damit, dass Taiwan – Kompromiss hin oder her – durch das neue Gesetz zum ersten Land Asiens wird, das gleichgeschlechtliche Partnerschaften überhaupt offiziell anerkennt.