Taiwan: Erster juristischer Erfolg für transnationale Eheschließungen

Nach einem bahnbrechenden juristischen Sieg durfte ein taiwanesisch-macauisches homosexuelles Paar in Taipeh den Bund der Ehe schließen. Ihr Sieg ist ein weiterer Schritt nach vorne auf dem Weg zur vollen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Taiwan.

Taiwan steht an der Spitze einer blühenden LGBTIQ*-Bewegung in Asien und ist das erste Land in der Region, das 2019 die Ehe für alle legalisiert hat, nachdem Taiwans Oberstes Gericht entschieden hatte, homosexuellen Paaren das Recht auf Heirat zu verweigern sei diskriminierend und verfassungswidrig (wir berichteten). Seitdem haben sich fast 6.000 homosexuelle Paare das Ja-Wort gegeben.

Weil aber die Mehrheit der Taiwanesen die Gleichstellung der Ehe ablehnte und es zu öffentlichen Gegenreaktionen kam, entschied man sich, an der bestehenden Definition der Ehe nichts zu ändern und stattdessen für gleichgeschlechtliche Ehen ein spezielles Gesetz mit einigen Einschränkungen zu erlassen. Taiwanesische homosexuelle Paare genießen nur ein begrenztes Adoptionsrecht. Auch dürfen Taiwaner*innen ihre*n ausländische*n Partner*in nur dann heiraten, wenn er oder sie aus einem Land stammt, in dem die Ehe für alle ebenfalls legal ist.

Juristischer Sieg für taiwanesisch-macauisches Paar ...

Ting Tse-yen ist Taiwanese, Leong Chin-fai aber wurde in Macau geboren, einer Insel an der Südküste des chinesischen Festlandes, mit dem Schiff knapp eine Stunde von Hongkong entfernt. Seit 1999 ist die ehemalige portugiesische Kolonie chinesische Sonderverwaltungszone und untersteht der Verfassung der Zentralregierung in Peking. Da die Ehe für alle in China nicht anerkannt ist, bestand dem Gesetz nach für Ting und Leong keine reale Chance zu heiraten. Damit wollte sich das Paar aber nicht zufriedengeben. Anfang des Jahres klagten sie vor Gericht – und bekamen Recht! Im Mai 2021 wies ein Gericht das Regierungsamt an, ihren Ablehnungsbescheid aus dem Jahr 2019 aufzuheben, am 13. August konnten Ting Tse-yen und Leong Chin-fai ihre Ehe offiziell registrieren lassen.

... doch keine volle Anerkennung der Ehe für alle

Der Sieg des Paares vor Gericht ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur vollen Anerkennung der Ehe für alle. Doch rechtskräftig ist das Urteil nur für die beiden. Andere homosexuelle Paare, die heiraten wollen, müssen denselben Rechtsstreit führen. „Wir hoffen, dass unsere heutige Registrierung der Regierung zeigt, dass die Gleichstellung der Ehe noch nicht verwirklicht ist“, sagte Leong (33). „Dies ist ein erster Erfolg. Andere internationale Paare können immer noch nicht heiraten, und wir fordern die volle Anerkennung“, so der 29-jährige Ting. Das Paar hat eine Organisation mitgegründet, die Menschen unterstützt, deren Partner*innen aus Ländern kommen, in denen es keine Ehe für alle gibt.

„Die Ehe ist ein grundlegendes Menschenrecht, und es ist unvorstellbar, dass man diskriminiert wird, weil der Partner aus einem bestimmten Land kommt“, sagte die Anwältin des Paares, Victoria Hsu.

„Würde ein heterosexueller Bürger akzeptieren, dass er einen Amerikaner heiraten darf, einen Japaner aber nicht?“

Als Gründerin der Taiwan Alliance to Promote Civil Partnership Rights (TAPCPR) vertritt Hsu die Interessen vor der obersten staatlichen Aufsichtsbehörde Control Yuan, eine mit dem Europäischen Rechnungshof vergleichbare Überwachungsbehörde der Regierung der Republik China in Taiwan.