Taiwans Ehe-für-alle-Endspurt startet mit Demos von LGBTIQ* und Gegnern

Während Taiwans Legislativ-Yuan im Angesicht des Ablaufs einer gerichtlichen Frist über die Modalitäten eines Ehegesetzes für gleichgeschlechtliche Paare diskutiert, trugen LGBTIQ* und ihre Gegner am Dienstag gleichermaßen bei lautstarken Demos ihre Standpunkte auf die Straße.

In zwei Wochen läuft in Taiwan eine Frist ab, die das Oberste Gericht des Landes im Jahr 2017 in Bezug auf eine Entscheidung über ein neues Ehegesetz verhängt hatte. Damals hatten die Richter die Verwehrung gleichgeschlechtlicher Ehen als Widerspruch zur gültigen Verfassung erklärt und vom Gesetzgeber bis zum 24. Mai 2019 eine Anpassung des Eherechts gefordert. Für die Queer-Community hörte sich das zunächst nach einer gerichtlichen Anordnung der Ehe für alle an, während Taiwans Ehe-für-alle-Gegner hingegen die Chance witterten, die geforderte „Anpassung“ für einen Rückschritt zu nutzen: eine gesetzliche Festschreibung der Ehe als Bund zwischen Mann und Frau, die es bislang nicht gibt. Im letzten Jahr sollte eine Volksabstimmung für Klarheit in der Ehefrage sorgen, bei der die LGBTIQ*-Fraktion einen herben Rückschlag erlitt (blu berichtete).

Da das Referendum nicht  bindend war, lag die finale Entscheidung danach wieder beim Gesetzgeber. Die Abgeordneten im Legislativ-Yuan (gesetzgebender Staatsrat Taiwans) ließen sich Zeit, doch jetzt müssen sie handeln, wenn sie statt einer gerichtlichen Durchsetzung der Ehe für alle nach Ablauf der Frist am 24. Mai eine politische Entscheidung herbeiführen wollen. Letzte Woche begannen die Debatten zum Thema. Dabei wurde auch der Gesetzentwurf zur Festschreibung der Hetero-Ehe diskutiert, aber nach nur einer Lesung ad acta gelegt. Infolgedessen formierte sich am Dienstag massiver Widerstand der Happiness of the Next Generation Alliance, die als Sprachrohr von Taiwans Ehe-für-alle-Gegnern fungiert. Hunderte von Anhängern der Vereinigung demonstrierten vorm Gebäude des Legislativ-Yuan in Taipeh.

Allerdings waren die Anti-Ehe-für-alle-Demonstranten nicht alleine. Auch ihre queeren Widersacher vom LGBTIQ*-Bündnis Equal Love Taiwan waren auf den Beinen. Sie forderten ein Ende der Benachteiligung von Regenbogenfamilien, das in Gänze nur durch die Ehe für alle gegeben wäre, nicht aber durch einen im Raum stehenden Kompromissentwurf für ein erweitertes Lebenspartnerschaftsgesetz, den die Equal Love Taiwan-Aktivisten als „Fake-Ehe“ bezeichnen. Eine finale Entscheidung des Legislativ-Yuan wird für Ende nächster Woche, spätestens aber am 24. Mai erwartet.