Uganda: Gerüchte um Einführung des „Kill the Gays“-Gesetzes dementiert

Ein Tweet des ugandischen Regierungssprechers Ofwono Opondo PʼOdel stellt die Meldung, Uganda plane die Wiedereinführung des „Kill the Gays“-Gesetzes, als ein Gerücht dar.

Letzte Woche teilte der ugandische Minister für Ethik und Integrität Simon Lokodo mit, dass die ugandische Regierung beabsichtige, das umstrittene Anti-Homosexualitätsgesetz wieder einzuführen. Der Gesetzentwurf, umgangssprachlich als „Kill the Gays“-Gesetz bekannt, sieht für Homosexualität die Todesstrafe vor.

Regierungssprecher Ofwono Opondo PʼOdel hingegen dementierte am Samstag in einem kurzen Tweet alle Gerüchte über die Wiedereinführung des Gesetzes.

Lokodo, ehemaliger katholischer Priester und in Uganda für homophobe Ansichten und Vorstöße dieser Art bekannt, erklärte vergangenen Donnerstag gegenüber der Thomson Reuters Foundation, es sei geplant, das „Kill the Gays“-Gesetz wieder einzuführen und um den Straftatbestand der ‚Homosexuellenpropaganda‘ auszuweiten:

„Unser derzeitiges Strafrecht ist begrenzt. Es wird nur die Tat [homosexuelle Handlung] kriminalisiert. Wir wollen, dass klargestellt wird, dass jeder, der überhaupt an der Anwerbung und Zurschaustellung beteiligt ist, kriminalisiert werden muss. Diejenigen, die schwere Taten vollbringen, werden zum Tode verurteilt.“

Obwohl der Gesetzentwurf 2009 verabschiedet wurde, hob das Verfassungsgericht ihn später auf, weil das Parlament zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht beschlussfähig war. Das Gesetz wurde später nie wieder eingeführt, vermutlich, weil einige Geldgeber drohten, Mittel für Uganda abzuziehen (blu berichtete).

Auch jetzt dürfte Druck von außen die Regierung Musevenis dazu veranlasst haben, einen Rückzieher zu machen. Ibrahim Ssemujju Nganda, Sprecher des Forum for Democratic Change (FDC), ließ verlautbaren, der Gesetzentwurf würde die westliche Hilfe gefährden. Präsident Museveni, der weiterhin die Unterstützung des Westens genießen wolle, sei durch eine Wiedereinführung des Gesetzes zu sehr gefährdet.

Zunahme von Hassverbrechen befürchtet

Pepe Julian Onziema von Sexual Minorities Uganda, einem Zusammenschluss queerer Organisationen, ist dennoch besorgt und fürchtet einen ähnlichen Anstieg an Hassverbrechen gegen LGBTIQ*-Personen wie bei der Einführung des Gesetzes im Jahr 2009.