Uganda: Geht Präsident bei Anti-LGBTIQ*-Gesetz auf Nummer sicher?

Ugandas Präsident Yoweri Museveni kündigte an, dass er das Gesetz, das bereits vom Parlament verabschiedet wurde, erst nach Änderungen unterzeichnen würde.

Der Kern des Gesetzes soll jedoch offensichtlich nicht geändert werden. Die Generalstaatsanwaltschaft äußerte Bedenken, dass das Gesetz rechtlich angreifbar sein könnte. So könnten laut Medienberichte, Homosexuelle, die sich freiwillig in ärztliche Behandlung begeben, nicht kriminalisiert werden. 

Museveni solle auf Anraten der Rechtsabteilung stattdessen das umstrittene Gesetz zur „Nachprüfung” zurück ans Parlament schicken, schrieb der stellvertretende Generalstaatsanwalt Kaafuzi Jackson Kargaba am Donnerstag an Parlamentspräsidentin Anita Among.  Die Regierung wolle sicherstellen, dass das Gesetz

„Bestand hat, ohne vom Gericht als verfassungswidrig einkassiert zu werden”,

hieß es in dem Schreiben. Viele der Klauseln ließen viel Interpretationsspielraum zu. Kargaba erklärte, einige Bestimmungen seien

„zu allgemein oder vage”.

Die Regierungspartei NRM (National Resistance Movement) kündigte daraufhin an, dass sie den Text nach Beratungen mit dem Präsidenten verbessern würde. Es bleibt zurzeit unklar, welche Passagen genau geändert werden sollen und wann das Gesetz in Kraft treten wird. Die Vereinigten Staaten haben Uganda mit wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht, falls das Gesetz in Kraft tritt.

In den letzten 15 Jahren gab es wiederholte Versuche verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, strengere Gesetze gegen homosexuelle Menschen in Uganda einzuführen. Diese sind entweder an einem Veto des Präsidenten gescheitert oder wurden vom Obersten Gerichtshof aufgehoben – allerdings aus formalen Gründen. Diesmal scheinen Präsident, Regierung und Parlament im gesetzgeberischen Sinne „alles richtig“ machen zu wollen. …*ck/AFP/ma/gt