Brandbrief: UN-Expertenrat wirft Putin Förderung von Gewalt vor

Angesichts neuer Verfolgungswellen von LGBTIQ* in Tschetschenien erhebt ein siebenköpfiges Experten-Team des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen schwere Vorwürfe gegen die russische und tschetschenische Regierung. Mit ihrem ignoranten Verhalten würden Putin und Kadyrow Gewalt billigen und zu ihrer Verbreitung beitragen

 „Wir sind alarmiert durch die Informationen über eine neue Welle von Verfolgungen aufgrund der sexuellen Orientierung“, äußerte sich der Expertenrat des UN-Menschenrechtsrats am Mittwoch in Genf. „Der Missbrauch gegen eine erweiterte Gruppe von Opfern ist offenbar noch grausamer und gewalttätiger geworden. Es werden nicht mehr nur schwule Männer in Tschetschenien verfolgt, sondern auch Frauen.“ Das Komitee reagiert damit auf Berichte der tschetschenischen Novaya Gazeta sowie des Russian LGBT Network aus dem Januar, denen zufolge seit Dezember 40 Verhaftungen und zwei Todesfällen von LGBTIQ*-Personen in Tschetschenien zu Buche schlagen (blu berichtete).

Der UN-Expertenrat hatte bereits 2017 von der russischen Regierung Aufklärung und Maßnahmen gefordert, doch die entsprechenden Briefe wurden vom russischen Präsidenten Putin und Tschetscheniens Präsident Kadyrow ignoriert, beziehungsweise mit Leugnungen beantwortet. Nun fordern die Experten erneut klare Stellungnahmen und eine fundierte Aufarbeitung. Dabei klagen die UN-Mitarbeiter auch die demonstrative Tatenlosigkeit von Putin und Kadyrow an: „Wir bedauern das Ausbleiben einer substanziellen Antwort auf unseren Brief und merken an, dass Russlands Regierungsvertreter beim letzten Universal Periodic Review soweit gingen, zu behaupten, ‚dass es nicht möglich sei, Repräsentanten der LGBT-Community in Tschetschenien zu finden‘. Solche Negationen schaffen ein Klima, das Gewalt und Diskriminierung fördert und in dem Gewalttäter sich motiviert und legitimiert fühlen, Vielfalt zu bekämpfen.“

Die Untätigkeit der russischen Regierung deute auf ein „ernstzunehmendes Problem der Straflosigkeit hin, das den verantwortungsvollen Umgang mit Menschenrechten verhindert.“