Mai-Demo als LGBTIQ*-Konvoi: Wien galoppiert für Eheöffnung

„Das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe darf nicht länger verschleppt werden!“, sagte Harald Troch bei den gestrigen Demos zum 1. Mai in Wien. Der SPÖ-Abgeordnete nutzte die Gelegenheit, um für eine sofortige Öffnung der Ehe in Österreich zu demonstrieren. 

Es hat Tradition, dass die Mitglieder der SPÖ-Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratie & Homosexualität (SoHo) bei den Kundgebungen zum 1. Mai in Wien mit einer eigenen Abteilung mitlaufen. In diesem Jahr könnte es allerdings das letzte Mal, sein, dass sie mit Spruchbändern und Sprechchören lautstark die Öffnung der Ehe fordern. Im Dezember erklärte Österreichs Verfassungsgericht die Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Eherecht für verfassungswidrig und ordnete eine Öffnung der österreichischen Ehe für 2019 an (blu berichtete). 

Dementsprechend scharf formulierte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Dr. Harald Troch, der die Wiener SoHo-Demo zum 1. Mai unter dem Motto „Troch traut sich was“ anführte, seine Kritik an dem stoischen Schweigen zum Thema Ehe durch die ÖVP/FPÖ-Regierung von Kanzler Sebastian Kurz. „Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hält das Verbot der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eindeutig für diskriminierend“, so Troch gegenüber der Nachrichtenagentur APA. „Auch die Europäische Menschenrechtskonvention fordert ein Ende der Benachteiligung. Ebenso besagen das Österreichische Staatsgrundgesetz und die Bundesverfassung in aller Klarheit, dass vor dem Gesetz alle Staatsbürger gleich sind. Die überwiegende Mehrheit der ÖsterreicherInnen befürwortet die Öffnung der Ehe. Also worauf warten denn die Regierungsparteien noch? Das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe darf nicht länger verschleppt werden!“