Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte am 10. Mai gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts Holger Münch den Jahresbericht 2021 zu politisch motivierter Kriminalität vor. Mit einer Steigerung um mehr als 23 Prozent erreichte diese im Jahr 2021 einen neuen Höchststand.
Die bundesweiten Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität befinden sich auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Politisch motivierte Straftaten haben mit 55.048 Delikten im Jahr 2021 um über 23 Prozent zugenommen. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist um 16 Prozent auf 3.889 Delikte angestiegen.
Der Gesamtzuwachs ist vor allem eine Folge der besonders stark gestiegenen Straftaten, die nicht den klassischen Bereichen der politisch rechts oder politisch links motivierten Kriminalität zuzuordnen sind. Mit 21.339 erfassten Fällen machen diese Taten inzwischen fast 40 Prozent der gesamten politisch motivierten Straftaten aus. Das zeigt, dass die Tathintergründe diffuser und vielfältiger geworden sind. Ein wesentlicher Teil dieser Taten ist im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erfasst worden (7.142 Straftaten). Zudem wurden im Zusammenhang mit Wahlen, insbesondere der Bundestagswahl 2021, 7.298 Straftaten registriert.
Homophobe und transfeindliche Hasskriminalität
Unter den Straf- und Gewalttaten im Bereich Hasskriminalität 2020 und 2021, wozu die Themenfelder „sexuelle Orientierung“ und „Geschlecht/sexuelle Identität“ gehören, war in nahezu allen Themenfeldern ein Anstieg zu beobachten.
Im Themenfeld „Geschlecht/sexuelle Identität“ wurden 340 Delikte an das Bundeskriminalamt gemeldet. Das entspricht einem Anstieg um 66 Prozent. Bei den Gewaltdelikten wurde ein Zuwachs um 42,5 Prozent registriert. Auch im Themenfeld „Sexuelle Orientierung“, in dem homophobe Straftaten erfasst werden, sind die Fallzahlen um rund 50 Prozent auf 870 Delikte angestiegen. Die 164 Gewalttaten in diesem Themenfeld bewegen sich etwa auf Vorjahresniveau. Bei diesen beiden Themenfeldern ist jedoch von einer besonders hohen Dunkelziffer auszugehen.
Protestaktionen im Regierungsviertel geplant
Wie männer* berichtete, palnt die Initiative Grundgesetz für Alle (GFA) anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter*-, Trans*- und Asexuellenfeindlichkeit am 17. Mai 2022 und des Tages des Grundgesetzes am 23. Mai 2022 Aktionen vor dem Bundestag in Berlin. Das Thema: Diskriminierung und Gewalt gegenüber queeren Menschen in Deutschland. Die Forderung: der verfassungsmäßige Schutz der sexuellen sowie geschlechtlichen Identität bis spätestens zum Ende der jetzigen Legislaturperiode des Bundestages in 2025.
Die Initiative plant zum 17. Mai 2022 gemeinsam mit zahlreichen, namhaften Vertreter*innen aus der queeren Community eine bunte Übergabe-Aktion von rund 10.000 gesammelten Postkarten mit der Forderung eines verlässlichen Schutzes der sexuellen sowie geschlechtlichen Identität an Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die Initiative verspricht, dass es neben einer riesigen aufblasbaren Regenbogen-Brieftaube und politischer Prominenz noch weitaus mehr vor dem Reichstagsgebäude zu bestaunen geben wird.
Zum 23. Mai 2022 gestaltet die Initiative eine Kunstinstallation auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag mit rund 1.051 Regenbogenflaggen, welche die Anzahl queerfeindlicher Gewalt, darunter auch Morde, in Deutschland allein für das Jahr 2021 widerspiegeln sollen. Darüber hinaus soll vor Ort an der Kunstinstallation noch eine weitere Aktion stattfinden, welche am 23. Mai selbst bekanntgegeben wird Chris*tian Gaa, Initiator der Initiative GFA und Koordinator der Aktionen:
„Wir möchten gerade in Hinblick auf die in Deutschland steigenden Zahlen der Gewalttaten gegenüber queeren Menschen, den trans*feindlichen Diskussionen seitens so mancher Autorin sowie so mancher Politiker*innen in unserem Bundestag, ein klares Zeichen für Vielfalt setzen und unsere Forderung eines verfassungsmäßigen Schutzes für queere Menschen lautstark und bildstark zum Ausdruck bringen. Jede Person, die uns dabei unterstützen möchte, ist herzlich willkommen.“