Vertrumpt nochmal – Was bedeutet der Wahlausgang für LGBT* in den USA?

Am vergangenen Dienstag wurde in den USA Donald Trump zum nächsten Präsidenten gewählt. Dieses Wahlergebnis steckt wahrscheinlich vielen noch in den Knochen und es schürt – besonders aufgrund Trumps Unvorhersehbarkeit – Existenzängste bei vielen Amerikanern, ganz besonders bei der Queer Community.

Hier einige der wichtigsten LGBT*-Themen und wie sich eine Trump-Präsidentschaft wahrscheinlich auf sie auswirken wird.

1. Die Ehe für alle

Es ist schwierig vorherzusagen, wie ein Präsident Trump mit der im letzten Jahr umgesetzen Gleichstellung umgehen wird. Seit dem Jahr 2000 ist er ein erklärter Gegener der Homo-Ehe, als er sagte „die Institution der Ehe sollte zwischen einem Mann und einer Frau bestehen."

Auf Fox News äußerte sich Trump im Januar zum Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA dahingehend, dass er ankündigte er wäre „sehr stark engagiert, bestimmte Richter zu ernennen, die möglicherweise etwas ändern könnten."

Allerdings legte er auch nahe dass er der Meinung sei, das Thema sei – so oder so – abgehakt. „An einem bestimmten Punkt muss man auch zum Alltagsgeschäft zurückkehren ... Sie haben das so entschieden. Ich hätte mir eine Entscheidung auf Ebene der Bundesstaaten gewünscht."

Trumps Vize Mike Pence behauptete im Jahre 2006 „ein Verfall der Gesellschaft wurde noch immer von einer Zersetzung von Ehe und Familie herbeigeführt." Im gleichen Jahr unterstütze er eine Verfassungsänderung, die die Gleichstellung in Indiana verhinderte. Und sieben Jahre später unterzeichnete er einen Gesetzentwurf, der Gefängnisstrafen für gleichgeschlechtliche Paare vorsah, die sich um eine Heiratserlaubnis bemühten.

2. Diskriminierung von LGBT*

Trump hat angekündigt, den sogenannten First Amendment Defense Act unterzeichnen zu wollen, welcher Diskriminierung aus religiösen Gründen unter den Schutz des Gesetzes stellen würde und Menschen vor Verfolgung schützen würde, die „glauben oder der moralischen Überzeugung sind, dass eine Ehe nur die Verbindung von Mann und Frau sein kann, und danach handeln." – Hervorragende Nachrichten für die homophoben Bäckereien des Landes.

Diese Maßnahme würde auch die Verfügung von Präsident Obama aus dem Jahre 2014 ungültig machen, nach welcher von der US-Bundesregierung beauftragte Firmen nicht auf Basis der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität diskiminieren dürfen.

Der sogenannte Equality Act, ein Anti-Diskriminierungs-Gesetzentwurf, der LGBT*-Amerikaner vor Schlechterstellung am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche, im Gesundheitswesen und anderen Bereichen schützen soll, ist mit der Wahl von Trump/Pence ebenso quasi vom Tisch.

Auf seiner Website erklärte Pence: „Der Kongress sollte sich gegen jede Maßnahme stellen, die Homosexuelle als besonders schützenswerte Minderheit im Sinne von Anti-Diskriminierungs-Gesetzen darstellt, wie sie für Frauen und ethnische Minderheiten gelten."

2015 unterzeichnete Pence den Religious Freedom Restoration Act, der es Unternehmen in Indiana erlaubt, aus Gründen „religiöser Freiheit" LGBT*-Menschen (und übrigens auch jedermann sonst) Dienstleistungen zu verweigern.

3. Hass und Gewalt

In seiner Rede auf der Parteitag in Cleveland sagte Trump in Hinblick auf das Massaker im Pulse Club in Orlando, dass er alles in seiner Macht stehende tun würde, um die LGBTQ-Bürger des Landes vor der Gewalt und Unterdrückung hasserfüllten ausländischen Ideologien zu schützen.

Was er gegen einheimische hasserfüllte Ideologien unternehmen will, lässt er offen. Es scheint zumindest unwahrscheinlich, dass er sich für ein entschiedeneres Vorgehen gegen Hassverbrechen einsetzen wird.

Mike Pence hingegen wandte sich lautstark gegen ein Anti-Hassverbrechen-Gesetz (das sogenannte „Matthew Shepard and James Byrd Jr. Hate Crimes Bill"), das im Jahr 2009 in Kraft trat. Er bezeichnete es als Teil einer „radikalen sozialen Agenda", die einen schlechten Effekt auf freie religiöse Meinungsäußerung habe.

4. Rechte von Trans*-Menschen

Trump hat versprochen, Richter vom Schlage des verstorbenen Antonin Scalia an den Obersten Gerichtshof zu bestellen. Scalia war einer der homophobsten Juristen, die jemals eins dieser Ämter innehatten. Im nächsten Jahr entscheidet der Oberste Gerichtshof über den Fall Gavin Grimm (es geht hier um die Benutzung der korrekten geschlechtsspezifischen Toiletteneinrichtungen). Diese Entscheidung steht jetzt unter keinem guten Vorzeichen.

Mike Pence hat sogar eine „sofortige" Überprüfung der von Präsident Obama durchgesetzen Verfügungen versprochen. Darunter wohl auch die Anweisung an Schulen, Schülern die Benutzung der zu ihrer Geschlechtsidentität passenden Toiletten zu erlauben.

Trump hatte sich zunächst auch dafür ausgesprochen, dass Trans*-Menschen die Toiletten ihrer Wahl benutzen dürften. Je näher der Wahltermin kam, desto mehr rückte er allerdings von diesem Standpunkt ab und plädierte für Entscheidungen auf Ebene der Bundesstaaten.

5. HIV/AIDS

Trump hat sich bisher nicht offiziell zu seiner Haltung gegenüber HIV/AIDS in Amerika oder in der Welt geäußert. Mike Pence hat hingegen als Gouverneur von Indiana bereits AIDS-Ausgaben gekürzt und das Budget von Planned Parenthood (einer Non-profit-Organisation, die in vielen Kliniken in den USA medizinische Dienste, vor allem in den Bereichen Sexualmedizin, Gynäkologie und Familienplanung anbietet) drastisch zusammengestrichen.

6. „Reparativtherapie"

Die aktuelle Präsidentschaftskampagne der Republikaner wurde vielfach als außerordentlich anti-LGBT* kritisiert. Mike Pence unterstützt auf seiner Website „Umpolungs"-Therapien für Homosexuelle: „Es sollen Mittel zur Verfügung gestellt werden für Institutionen, die denen, die ihr sexuelles Verhalten ändern wollen, Hilfestellung leisten" heißt es dort.

Man wird abwarten müssen, welche konkreten Auswirkungen diese Einstellungen auf Trumps Politik haben werden und wieviel Einfluss der homophobe Vizepräsident Mike Pence tatsächlich ausüben wird. Proteste werden jedenfalls nicht ausbleiben und das Leben für LGBT*-Menschen in den USA wird mit Trump als Präsident sicher nicht leichter werden.

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