Bundespräsident: Auch homophobe Hetze ist Angriff auf die Demokratie

Bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Demokratie unter Druck – für eine neue politische Streitkultur“ spricht der Bundespräsident in Berlin über den antisemitisch motivierten Terroranschlag in Halle, bei dem zwei Menschen starben. Steinmeier machte deutlich, dass auch antisemitische, sexistische, homophobe und rassistische Verbalentgleisungen ein Angriff auf die Demokratie seien – und bittet hier die Bevölkerung um Unterstützung.

Worte werden zu Terror

Die Ursachen für Terroranschläge sieht Steinmeier in einer Verrohung unseres sozialen Umganges miteinander – im Alltag und im Internet. Da 90 Prozent der Deutschen heute online aktiv seien, ist der politische Diskurs im Internet zu einem festen Bestandteil unserer Demokratie geworden, so Steinmeier. Er ist sicher:

„Demokratischer Diskurs wird in Zukunft nur gelingen, wenn er auch im Netz gelingt“.

Steinmeier, so wird deutlich, fürchtet nichts geringeres als den Untergang der liberalen Demokratie. Für den Bundespräsidenten ist daher die dringende Aufgabe unserer Zeit die Demokratisierung des Digitalen. Nicht erst der Mord sei ein Anschlag auf unsere Demokratie, sondern auch das, was der Gewalt den Weg bereitet: verbale Entgleisungen, antisemitische, rassistische, homophobe, frauenverachtende, sexistische und islamophobe Herabsetzungen. Diese dürften niemals zur Normalität werden, mahnt Steinmeier. Und weiter:

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen im digitalen Dauerfeuer jeden Schutz verlieren!“

Steinmeier bittet Bevölkerung um Unterstützung

Steinmeier nimmt die Legislative und Judikative in die Pflicht, neue Wege und Gesetzgebungen zu finden, um Beleidigungen auch im digitalen Raum stärker zu ahnden. Doch ebenso appelliert er an die demokratische Mehrheit, sich nicht von einigen wenigen verjagen zu lassen: aus den Debattenräumen und Kommentarspalten im Internet, in denen „tobende und geifernde Scheinriesen“ sich ausbreiten würden. „Denn die Hater stehen nie und nimmer für die Mehrheit in diesem Land“, ist sich Steinmeier sicher. Es sei die Pflicht der Andersdenkenden, ihnen dies bewusst zu machen. 

Was kann ich schon tun, außer erschüttert und entsetzt zu sein, hätten sich viele nach der Tat in Halle gefragt. Die Antwort des Bundespräsidenten lautet: Mehr, als die meisten denken. 

„Halle und die vielen anderen Gewalttaten sind in Wahrheit die grausame Spitze eines Eisberges von Verrohung und Polarisierung, der doch inzwischen ganz tief in unsere Alltagskultur eingedrungen ist. Und ich glaube: Jeder und jede von uns kann und muss Sorge tragen für den politischen Streit um sich herum, im sozialen Netzwerk, im Betrieb, in der Kneipe und am eigenen Abendbrottisch.“

Hier geht es zur Rede des Präsidenten.