KOMMENTAR - EIN GUTER TAG?
Bei der gestrigen Abstimmung über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften hat es wieder nicht für eine Mehrheit gereicht. Immerhin stimmten aber neun Abgeordnete der FDP, unter ihnen der in einer Lebenspartnerschaft lebende Michael Kauch, für den Änderungsantrag der Grünen, fünf enthielten sich. Aus der CDU-Fraktion gab es keine Ja-Stimmmen, aber mit Stefan Kaufmann, Jürgen Klimke, Jan-Marco Luczak und Elisabeth Winkelmeier-Becker immerhin vier Enthaltungen.
Michael Kauch kündigte bereits vor der Abstimmung im Plenum an, dass er und einige seiner Fraktion mit Ja stimmen würden und machte seinen Unmut über die Blockadehaltung der Koalition deutlich: Wir, die wir anders stimmen, als die Mehrheit unserer Fraktion, wir würden uns freuen, wenn sich alle Kolleginnen und Kollegen, die sich auf den Koalitionsvertrag berufen, diesen dann auch in allen seinen Bestimmungen beachten. ck
KOMMENTAR
Schade, es hat nicht sollen sein. Schade aber besonders, dass uns, den schwulen Wählern, hier die Illusion einer wirklich funktionierenden parlamentarischen Demokratie genommen wird. Es hätte gereicht. Die Befürworter der Gleichstellung im Steuerrecht waren auch an diesem Tag im Parlament deutlich in der Mehrheit, konnten sich aber wegen taktischer Kalküle nicht zusammenfinden.
Volker Beck hat - und das musste er - die Abstimmung über das Jahressteuergesetz genutzt, um sich und die Sache" zu profilieren. Die FDP geriet unter Zugzwang, war doch eigentlich die Aussicht auf ein Ende der Praxisgebühr für alle Deutschen ein größeres Pfund, als das Ende der Steuerdiskriminierung für einige wenige Lebenspartner. Die Abweichler der CDU aus dem Sommer sahen sich dem Druck der Öffentlichkeit und dem Druck der Parteiführung ausgesetzt - sie konnten in der CDU noch nicht genügend Überzeugungsarbeit leisten.
Hier stößt das Parteiensystem an seine Grenzen - basisdemokratische Bewegungen, wie die der Piraten, wird es freuen. Ein guter Tag? Christian Knuth