Österreich denkt weiter

Während in Deutschland noch die Debatte um die rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zur althergebrachten Ehe läuft, denkt man in Österreich schon einen Schritt weiter. Dort gibt es zwar nach wie vor keine vergleichbare Einrichtung wie die Lebenspartnerschaft in Deutschland. Dafür machen sich die Schwulen und Lesben im Nachbarland aber schon einen Kopf um die Scheidungsmodalitäten - und zwar um vereinfachte Scheidungsmodalitäten für Lebenspartnerschaften.

Für HOSI - die älteste österreichische Organisation, die sich für die Rechte von Schwulen und Lesben einsetzt - kommt die Ehe wie sie heute ist gerade wegen des geltenden Scheidungsrechts samt Schuldprinzip nicht in Frage, berichten österreichische Medien. So soll die Trennung gleichgeschlechtlicher eingetragener Partner in gegenseitigem Einvernehmen "am Standesamt nach einer Bedenkzeit von ein oder zwei Monaten formlos" geschehen. Herrsche Uneinigkeit, so habe ein Gericht sechs Monate nach dem Scheidungsantrag eines Partners zu entscheiden, ohne Abwägung von Schuld, sondern nur nach dem Grad der Zerrüttung. Auch beim Unterhalt fordern die österreichischen Homo-Aktivisten neue und fortschrittliche Wege. Unterhalt sei "je nach Bedürftigkeit" zu regeln, wobei Job und Eigenständigkeit der Partner gesichert bleiben sollen.

Bis ein solches Scheidungs- bzw. Trennungsrecht greifen kann, muss allerdings erstmal die Lebenspartnerschaft an sich Realität werden. Ein enstprechender Gesetzentwurf war bereits vor Jahren von der SPÖ ins Parlament eingebracht worden. Bisher ist eine Verabschiedung der Lebenspartnerschaftsregelungen jedoch am Veto der ÖVP gescheitert.