EHEGATTENSPLITTING CDU-POLITIKER FORDERT SCHÄUBLE ZUM UMDENKEN AUF
Das sich der kleiner Koalitionspartner FDP in unregelmäßigen Abständen an die CDU wendet, um an den Koalitionsvertrag zu erinnern und die vollständige steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe fordert, wissen wir. Nun schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und fordert gleiches:
Im Koalitionsvertrag sei klar vereinbart, gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abzubauen: Es ist an der Zeit, dass die Koalition dieser selbstgesteckten Verpflichtung endlich nachkommt!, betont Luczak.
Betrachtet man die Entwicklungslinien der Rechtsprechung des BVerfG, so scheint es mir eindeutig zu sein, dass das Gericht in dieser Frage eine gleichheitswidrige Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften sehen wird, zeigt sich Luczak überzeugt. Für mich ist das aber nicht allein eine juristische Frage, sondern vor allem eine politische Entscheidung. Ich finde, dass wir als Gesetzgeber unseren Auftrag zu politischer Gestaltung ernst- und daher wahrnehmen sollten. Im Verfassungsgefüge unseres gewaltengeteilten Staates sollten wir uns nicht hinter der zu erwartenden Entscheidung des BVerfG verstecken, sondern selbstbewusst Position beziehen und endlich die umfassende Gleichstellung im Steuerrecht umsetzen, so Luczak dezidiert.
Auch haushalterisch sieht Luczak keine durchgreifenden Bedenken, das Splittingverfahren auch schwulen und lesbischen Paaren zu gewähren: Für die rund 25.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften in unserem Land wären aufgrund des Splittings Mindereinnahmen von etwa 30 Millionen Euro zu erwarten. Im Vergleich zu dem Gesamtvolumen von 15 Milliarden Euro für das Ehegatten-Splitting erscheint mir dies vernachlässigbar.
blu freut sich über das Engagement von Dr. Luczak und ist gespannt, ob logische Argumente aus der eigenen Partei bei Schäuble mehr erreichen, als Presse, Gerichte und politischer Gegner.
Internet: WWW.LUCZAK-BERLIN.DE