USA – GESETZ GEGEN HOMO-EHE UND PROPOSITION 8 VERFASSUNGSWIDRIG

Der Oberste Gerichtshof in den Vereinigten Staaten von Amerika hat den Defense of Marriage Act (DOMA) sowie die Volksabstimmung Proposition 8 in Kalifornien für verfassungswidrig erklärt.

Das 1996 erlassene DOMA-Gesetz führte dazu, dass Vorteile, die heterosexuellen Eheleuten zustanden, homosexuellen Ehen nicht zuerkannt wurden. Das Bundesgesetz stand hier über den Gesetzen der Bundesstaaten, die die Ehe für Homosexuelle geöffnet hatten und betraf vor allem Steuer-, Erbschafts- und Versicherungsrecht.

Ebenfalls für nicht verfassungswidrig wurde die Volksabstimmung über die Öffnung der Ehe in Kalifornien, die 2008 dazu führte, dass die gerade eingeführte Homo-Ehe nach wenigen Wochen wieder außer Kraft gesetzt wurde. •ck