STARKE FDP – STÄRKUNG DER HOMORECHTE?

Jetzt geht es erst richtig los. Nach vier Jahren des Quasistillstandes in der Realisierung von Gleichstellungspolitik für Schwule und Lesben, hegen viele die Hoffnung, dass wenigstens diese nicht auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen geopfert werden.

Beispiele zeigen, dass noch alles offen ist. In Hamburg hat der grüne Regierungspartner der CDU massenhaft Homorechte abgerungen und das auch noch ohne viel Tamtam. Anders in Sachsen. Hier findet sich im frischen Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU kein einziges Wort zur Gleichstellung Homosexueller im Landesrecht. Auch die FDP/CSU-Koalition in Bayern, kann nicht gerade als Erfolg in Sachen Homopolitik gelten.

FDP-Chef und Wahlsieger Guido Westerwelle hatte im Wahlkampf viel versprochen (Steuerreform, Abschaffung des Gesundheitsfonds und eben auch die vollständige Angleichung der Homo- an die Heteroehe und das volle Adoptionsrecht). Schon in seiner Dankesrede und in der gestrigen „Elefantenrunde“ bei ARD/ZDF wurden einige dieser Versprechen relativiert und klein geredet. Einzig die Bürgerrechte scheinen weiterhin ganz oben auf der Agenda zu stehen.

Er wird es mit der erzkonservativen Kanzlerin Merkel nicht einfach haben. Sie hatte immer wieder deutlich gemacht, dass sie keine Notwendigkeit dafür sähe, an bestehenden und diskriminierenden Gesetzen, wie dem Lebenspartnerschaftsgesetz, rumzuwerkeln. •ck