HAMBURG: ARBEITSSTELLE VIELFALT

Der Hamburger schwarzgrüne Senat hat einen weiteren Punkt seiner Gleichstellungsagenda aus dem Koalitionsvertrag abgehakt. Ab dem 1. August 2009 nimmt die „Arbeitsstelle Vielfalt“ ihre Arbeit auf.

Die „Arbeitsstelle Vielfalt“ wird zentrale Ansprechstelle für Fragen der Gleichstellung der Geschlechter, gleichgeschlechtliche Lebensweisen, für interkulturelle Angelegenheiten und den demografischen Wandel sein. Sie soll weiter die Umsetzung des Antidiskriminierungsrechts (AGG) kontrollieren und die Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus koordinieren.

Justizsenator Dr. Till Steffen: „Die Arbeitsstelle Vielfalt kann sich ganz eng am neuen Leitbild des Senats ‚Wachsen mit Weitsicht‘ orientieren. Sie soll dazu beitragen, Hamburg als internationale Metropole mit hoher kultureller Vielfalt fortzuentwickeln. Es sinnvoll, den Kampf gegen Diskriminierung und Ungleichbehandlung rechtlich zu führen. Er sollte aber auch zugleich von umfassenden Handlungskonzepten sowie der Ansprache von Problemen in der Öffentlichkeit begleitet werden. Diese Schnittstellen wollen wir in der Arbeitsstelle Vielfalt zusammenführen. Das ist eine Politik der Bürgerrechte, die sich auch als Gesellschaftspolitik versteht.“

Die „Arbeitsstelle Vielfalt“ wirkt zum einen nach außen, indem sie für ihre Themenfelder als Ansprechpartnerin zur Verfügung steht, mit Verbänden zusammenarbeitet und etwa über die Rechte der von Diskriminierung Betroffenen aufklärt. Nach innen kann die „Arbeitsstelle Vielfalt“ zu Gesetzentwürfen und anderen Entscheidungen des Senats auf ihren Themenfeldern Anregungen und Vorschläge unterbreiten und Handlungskonzepte erstellen.

Die Leitung der „Arbeitsstelle Vielfalt“ wird der 44-jährigen Angela Bähr übertragen. Frau Bähr hat an der Evangelischen Fachhochschule „Rauhes Haus“

Die Einrichtung der „Arbeitsstelle Vielfalt“ erfolgt vorerst als Projekt. Die Personalausstattung beträgt 13 Stellen. Nach einem Jahr wird die Justizbehörde einen Evaluierungsbericht vorlegen. •ck/pm