HESSISCHE VERHÄLTNISSE

In Hessen ticken die politischen Uhren bekanntlich anders, als im Rest der Republik. Eigentlich kein Wunder, dass es da etwas länger dauert, bis das nach EU-Recht verbriefte Recht auf Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften durch den Staat auf sich warten lässt.

Die in der letzten Legislaturperiode alleinregierende CDU unter Ministerpräsident Koch ließ es sich nicht nehmen, auch während der langwierigen Querelen um eine Regierungsbildung nach dem Verlust der absoluten Mehrheit, die Gleichstellung für verpartnerte Schwule und Lesben im Landesrecht nicht umzusetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Grünen wurde von der kommissarisch amtierenden Koch-Regierung „aus formalen Gründen“ abgewiesen.

Jetzt hat der neue Koalitionspartner FDP angekündigt, dass CDU und FDP bis zum Oktober einen eigenen Gesetzentwurf unter Einbeziehung des oben erwähnten Oppositionspapiers in den Landtag einbringen werden und damit die Ungleichbehandlung homosexueller Partnerschaften auch im hessischen Landes- und Beamtenrecht ein Ende hat. •ck