KOMMENTAR IN KÜRZE MEHR?
Wie der Nachrichtensender n-tv soeben berichtet, hat sich die Unionsspitze darauf verständigt. noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft im Einkommenssteuerrecht einzubringen ... Mehr in Kürze.
KOMMENTAR IN KÜRZE MEHR?
Nein, natürlich kein Stück mehr, wenn es nach den Unionsparteien geht. Ja, das Merkel-Stimmvieh hat sich gedrängt durch die Verfassungsinstanz dazu herabgelassen, nun so schnell als möglich die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft im Steuerrecht gesetzlich zu verabschieden (schon am 18. Juni soll das Gesetz durch den Bundestag). Das muss aber auch passieren, sonst würde Angela Merkel über dieses Thema vielleicht doch noch in einen Wahlkampf gezwungen werden, den sie ja so absolut nicht haben will. Wie eiskalt Merkel auf dem Rücken von Regenbogenfamilien taktiert, zeigt die Tatsache, dass das Urteil bezüglich des Adoptionsrechtes aus dem Februar nicht zügig" umgesetzt wird das sei zu kompliziert.
Humbug! Einzig die Tatsache, dass sich im Gegensatz zum Steuerrecht mit der Adoption am rechten Rand noch Stimmen fangen lassen ist ausschlaggebend für diese Verzögerungstaktik!
Wer also die vollständige Gleichstellung und damit ein Ende der verfassungswidrigen Diskriminierung homosexueller Paare will, der kann entweder unter Regierung durch die CDU die nächsten zig Jahre vor dem Verfassungsgericht klagen, oder am 22. September die Ehe für alle wählen. Christian Knuth