EHEGATTENSPLITTING – SCHÄUBLE SAGT NEIN

Eigentlich hatten sich die Finanzbehörden wegen der vielen für sie negativen Gerichtsurteile darauf geeinigt, homosexuellen Lebenspartnerschaften die Eintragung der für heterosexuelle Ehen möglichen Steuerklassen vorläufig zu gewähren. So wären nun auch endlich schwule und lesbische Paare in den Genuss der Steuervorteile des so genannten Ehegattensplittings gekommen.

Eigentlich, denn der oberste Chef der Finanzämter in Deutschland, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einem Bericht des Spiegels nach Einspruch gegen die Vereinbarung der Spitzenbeamten eingelegt. Die Regelung würde „die Argumentationslinie des Ministeriums in den beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren schwächen.“

Scharfe Kritik an dieser Blockade übten nicht nur Oppositionspolitiker wie Volker Beck („Schäuble und die Bundesregierung müssen ihren ideologischen Widerstand endlich aufgeben.“), sondern auch die Lesben und Schwulen in der Union, LSU. Bundesvorsitzender Alexander Vogt: „Vor dem Hintergrund einer sinkenden Stammwählerschaft muss sich die Union stärker den gesellschaftlichen Lebensrealitäten stellen. Wir fordern die Bundesfinanzminister daher auf, sich stärker zu öffnen, ein Zeichen zu setzen und konstruktiv an der gesetzlichen Implementierung der Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner mit zu arbeiten, statt sich juristisch dagegen zu stellen.

Wir sind überzeugt, dass es nicht die Politik der Union ist, Menschen negativ zu diskriminieren, weil sie füreinander sorgen und sich gegenseitig verpflichten. Die überkommenen Ansichten Schäubles schaden der Union mehr als sie durch eine übertrieben konservative Profilierung gewinnen könnte.“ •ck