CDU MIT OFFENEM EHEGATTENSPLITTLING-STREIT

Die Basta-Politik zum Ehegattensplitting für Homosexuelle, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bei einer Rede vor dem Kreisverband Fulda formulierte, wird wohl ein Nachspiel auf dem Bundesparteitag der CDU haben. Nachdem die Fuldaer gestärkt durch Merkels Nein zu mehr Gleichstellung einen Antrag zur schriftlichen Festlegung eingereicht haben, in dem es heißt, dass die CDU gegen die steuerliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Partnerschaften ist, gehen Abgeordnete der CDU auf die Barrikaden.

Laut „Die Welt" plant eine Gruppe um die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach einen eigenen Antrag, der die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften fordert. Elisabeth Winkelmeier-Becker, die bereits im Sommer im blu Interview für die Gleichstellung plädierte, sagte der Welt zum geplanten Antrag: „Das ist so nicht hinnehmbar und gibt jetzt auf jeden Fall eine Debatte auf dem Parteitag. Ich bin mir sicher, wenn diese Frage in der CDU breit diskutiert wird, werden unsere Argumente am Ende obsiegen".

Die Fuldaer Hardliner wollen aber nicht aufgeben. Bürgermeister Wolfgang Dippel gegenüber „Die Welt": „Wir grenzen uns in unserem Antrag ganz bewusst von der Politik einiger Abgeordneter und leider auch unserer Familienministerin Kristina Schröder ab, die in dieser Frage nicht auf dem Boden unseres Parteiprogrammes stehen". •ck

UPDATE LSU

In einer Pressemitteilung erklärte auch der Vorstand der LSU seine Unterstützung für den Antrag zur Gleichstellung:

„Wir begrüßen ... außerordentlich, dass die Bundestagsabgeordneten der CDU, die sich bereits im August für eine entsprechende Mehrheit in der Unionsfraktion zur Änderung des Jahressteuergesetzes stark gemacht haben, unser Ansinnen auch auf dem Bundesparteitag gemeinsam mit uns als Antrag einbringen wollen.“ Für diesen Weg hatte sich die LSU bereits auf ihrer Bundesmitgliederversammlung Mitte Oktober ausgesprochen und in den vergangenen Wochen auf den verschiedensten politischen Ebenen Gespräche für eine Unterstützung geführt. Da die LSU bislang nicht als offizielle Vereinigung der CDU anerkannt ist, hat sie auch kein eigenes Antragsrecht für den Parteitag und ist hier auf die Unterstützung anderer Verbände und einzelner Delegierter angewiesen.

„Nachdem der Deutsche Bundestag die steuerliche Gleichstellung für eingetragene Partnerschaften mit der Ehe im Rahmen des Jahressteuergesetzes mit der Mehrheit von Union und FDP abgelehnt hat, bedarf es jetzt einer grundsätzlichen Debatte in unserer Partei“, forderte Vogt. „Es kann nicht sein, dass die CDU als Volkspartei weiterhin einer mittlerweile breiten gesellschaftlichen Mehrheit in dieser Frage hinterherläuft.“ Vogt verwies in diesem Zusammenhang noch einmal auf eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im August dieses Jahres, nach der nicht nur 80 % der deutschen Bevölkerung, sondern auch mehr als 70 % der Anhänger von CDU und CSU die steuerliche Gleichstellung befürworteten. ... „Die Lesben und Schwulen in der Union appellieren daher eindringlich an die Delegierten des Bundesparteitags, den Antrag zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern zu unterstützen. Mit einer Ablehnung würde die Partei viele ihrer engagierten Mitglieder weiterhin vor den Kopf stoßen und ihre Mehrheitsfähigkeit in gesellschaftspolitischen Fragen aufs Spiel setzen.“ Lesben und Schwule seien bereits an vielen Stellen für die Union aktiv – in Vorständen, in Stadt- und Gemeindeparlamenten ebenso wie in Landtagen und im Bundestag. „Und sicherlich jedes CDU-Mitglied kennt Lesben und Schwule im Bekannten- und Freundeskreis, in der Nachbarschaft und nicht zuletzt vielleicht in der eigenen Familie. Wir sprechen also nicht über eine abstrakte Gruppe von Menschen, sondern von Menschen, die mitten unter uns leben.“

Die LSU werde in den verbleibenden zwei Wochen bis zum Parteitag über ihre Regional- und Landesverbände CDU-Mitglieder und Parteitagsdelegierte für eine Unterstützung des Antrags zur steuerlichen Gleichstellung ansprechen und dafür mobilisieren. „Wir sehen die Chance so gut wie nie, dass sich die Union in dieser Frage öffnet. Dafür treten wir ein und dafür wollen wir auch kämpfen“, erklärte Vogt abschließend. •PM LSU

Ingrid Fischbach, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion

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