SPD-HAMBURG FORDERT ÖFFNUNG DER EHE FÜR HOMOSEXUELLE
Homosexuelle sollen mit den gleichen Rechten und Pflichten heiraten können, wie alle anderen auch. Diese Forderung hat die Hamburger SPD-Fachsprecherin für Gleichstellung, Lesben und Schwule, Gabi Dobusch erhoben.
Dobusch: Ich glaube die Zeit ist reif für diesen Schritt, der Lesben und Schwulen das Leben einfacher und die Gesetzesbücher in unserem Land ausnahmsweise einmal schmaler machen würde. Ich fordere die schwarz-grüne Koalition auf, in Fortführung der guten Kooperation bei der Ergänzung des Grundgesetzes Artikel 3 vom vergangenen Jahr, auch hier wieder mitzuziehen.
Der betreffende Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg steht am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung der Hamburgischen Bürgerschaft. Eine Entscheidung des Bundesrates über den Entschließungsantrag Berlins wird für die Sitzung am 24. September erwartet. pm/ck
REAKTION DER REGIERENDEN GAL-FRAKTION
Farid Müller: Wir freuen uns, dass sich jetzt endlich auch die SPD Hamburg der von den Grünen schon lange erhobenen Forderung nach Öffnung der Ehe anschließt. Entscheiden muss darüber der Deutsche Bundestag. Gerüchteweise besteht die Möglichkeit, dass auch die Bundes-SPD, nun, wo sie in der Opposition ist, darüber nachdenkt, sich der Forderung nach Öffnung der Ehe anzuschließen. Dazu sage ich: Besser spät, als nie. In der Vergangenheit, besonders in der gemeinsamen Bundesregierungszeit, war die Haltung der Sozialdemokraten zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe nicht immer eindeutig. Deswegen begrüße ich die Klarstellung wenigstens eines Landesverbands der SPD.
Die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe ist nicht nur möglich, sondern sie ist aus verfassungsrechtlichen Gründen zwingend geboten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr deutlich gemacht.
Deswegen ist es jetzt die Aufgabe der aktuellen Bundestagsmehrheit aus CDU und FDP, das Notwendige zu tun, um das Bundesrecht mit der Verfassung in Einklang zu bringen. Hamburg hat hier mit der von CDU und GAL beschlossenen vollständigen und rückwirkenden Gleichstellung bundesweit eine einmalige Vorlage geliefert.