ST. PETERSBURG MACHT ERNST

Das international scharf kritisierte Gesetzesvorhaben „homosexuelle Propaganda“ im russischen St. Petersburg unter Strafe zu stellen, ist laut Medienberichten in dritter und letzter Lesung durch das Parlament verabschiedet worden. Wer in Zukunft öffentlich über schwule, lesbische, bisexuelle und transsexuelle Lebensweisen aufklärt oder spricht, muss mit einer Strafe von bis zu 500.000 Rubel (circa 12.800 Euro) rechnen. Der Gesetzentwurf hatte internationale Proteste vor russischen Einrichtungen wie der Botschaft in Berlin oder dem Hamburger Konsulat ausgelöst – Politiker verschiedener Parteien hatten versucht Einfluss zu nehmen.

Menschenrechtler befürchten, dass über das Gesetz die HIV-Aufklärung ausgehebelt und dem Abbau von Diskriminierung ein Riegel vorgeschoben wird. Auch ein CSD dürfte nun noch schwerer realisierbar sein, selbst eine schwule Party darf faktisch nicht mehr über Flyer beworben werden.

„Das heute beschlossene Verbot der ‚Propagierung von Homosexualität‘ ist ein Angriff auf die elementaren Grundrechte von sexuellen Minderheiten in ganz Russland“, erklärt so dann auch Barbara Höll, Sprecherin für Queerpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, in einer Pressemitteilung. •ck