KEIN ÄNDERUNGSBEDARF – REGIERUNG EINIG?

Die im Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU/CSU angedachte Gleichstellung homosexueller Paare im Steuerrecht sowie die Beseitigung der ungleichen Behandlung im Adoptionsrecht sind nach wie vor stark diskutiert, innerhalb der Regierung aber wohl kein Thema, wie die Regierungspressekonferenz ergab.

Erst in der letzten Woche hatten sich FDP-Politiker wie Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für eine Angleichung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe stark gemacht, nun beendete Regierungssprecher Seibert aber Hoffnungen, es würde ernsthaft darüber verhandelt werden. Auf die Frage, ob die Bundeskanzlerin nach den Äußerungen von US-Präsident Obama eventuell die Notwendigkeit, sehe bei der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner in Deutschland irgendetwas zu ändern antwortete Seibert laut Abschrift auf www.bundesregierung.de: „Die Bundesregierung hat diese Äußerungen von Präsident Obama zur Kenntnis genommen. Das ist eine rein innenpolitische amerikanische Angelegenheit, die ich hier nicht zu kommentieren habe. Was Deutschland betrifft, sieht die Bundesregierung derzeit keinen Änderungsbedarf an der geltenden Rechtslage.“ •ck