USA: „DON'T ASK, DON'T TELL“ IST VERFASSUNGSWIDRIG

Der Umstand, dass Schwulenrechte in immer mehr Demokratien über Gerichte durchgesetzt werden, ist ein Armutszeugnis. Die jüngste Schlappe muss die US-Regierung hinnehmen: Trotz zaghafter Reformierungsversuche in der Umgangsweise des Militärs mit Homosexuellen muss Dank einer Richterin jetzt sofort reagiert werden.

Auf die lange Bank hatte Präsident Obama die Reformierung der bestehenden Praxis geschoben und bis dato eine Entlassung geouteter schwuler und lesbischer Soldaten aus dem Militär nur erschwert. Richterin Virginia Phillips aus dem kalifornischen Riverside sieht durch „don't ask, don't tell“ die Rechte auf Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt und ordnete an, die „Versteckregelung“ zu beenden.

Obama hat noch eine Woche Zeit, um eventuell Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen, danach würde das Urteil rechtskräftig und „don't ask, don't tell“ wäre Geschichte. Für den Präsidenten eine schwierige Lage. Er hatte die Abschaffung im Wahlkampf versprochen und muss nun Kante gegenüber den konservativen Kreisen zeigen, oder seine schwule Wählerschaft endgültig verprellen. •ck