Trans sollen selbst über Männer- oder Frauengefängnis entscheiden

In der Debatte um das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition und die Auswahl der geeigneten Justizvollzugsanstalt für Trans will der FDP-Politiker Jürgen Lenders den Betroffenen die Entscheidung überlassen. „Ich halte es für richtig, dass Transmenschen entscheiden können, ob sie in einem Frauen- oder Männergefängnis inhaftiert werden”, sagte der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans. 

Spätestens seit das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, dass es mehr als zwei Geschlechter gebe, müssten lösungsorientierte Regelungen und Möglichkeiten gefunden werden, sagte Lenders. Gespräche mit Vertretern der Justiz in den Ländern zeigten, dass es pragmatische und unbürokratische Lösungen bereits gebe. 

Ob mit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes die Bundesländer konkretere Regelungen für den Umgang mit trans Gefangenen und den jeweiligen Strafvollzugsgesetzen treffen, ist noch unklar. Das von der „Ampel” geplante Gesetz soll das als überholt geltende Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1980 ablösen und durch eine einheitliche Regelung ersetzen, mit der Menschen ihren Geschlechtseintrag oder ihre Vornamen per Selbstauskunft beim Standesamt ändern können. 

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug, René Müller, warnte vor Problemen.

„Man kann nie wissen, ob eine Geschlechtsänderung nicht missbräuchlich ausgenutzt wird – zum Beispiel, um vermeintlich angenehmere Haftbedingungen im Frauengefängnis zu genießen”,

sagte er der „Bild”-Zeitung. Die Justizvollzugsbeamten könnten ihrer Fürsorgepflicht gegenüber allen Gefangenen nicht mehr gerecht werden, warnte er. „Wer als Mann geboren wurde, hat andere körperliche Voraussetzungen als eine biologische Frau. Die könnten gewaltsam gegen Mithäftlinge ausgenutzt werden.”  Damit reproduziert er eine Minderheitenmeinung von sogenannten TERFs und fundamentalistisch-rechtskonservativer Kreisen, der merhere wissenschaftliche Studien bisher keinerlei Grundlage lieferten. *AFP