AfD lässt „Schwulenheiler“ im Bundestag sprechen
Die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum (63) kritisierte im Landtag Baden-Württemberg unlängst „millionenfache Verschwendung von Steuergeldern“ in den Bereichen Integration, Linksextremismus, Familien und Genderideologie. Konkreter: den Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“, den sie nicht nur als Steuerverschwendung, sondern auch als „Gefährdung für Kinder und Jugendliche“ bezeichnete. Derweil lud die Partei mit Christian Spaemann einen praktizierenden „Schwulenheiler“ als Sachverständigen zu eben diesem Thema in den Bundestag. Ein Überblick.
Baden-Württemberg: Geburtsort des Kampfes gegen Vielfalt
Der Aktionsplan wurde erstmals 2015 verankert und beschäftigt sich mit dem Abbau von Diskriminierungen gegen queere Menschen. Das Ziel war und ist, Baden-Württemberg zu einem Vorreiter für Offenheit und Vielfalt zu machen – angesprochen werden sollten von den einzelnen Programmpunkten alle Altersstufen von Kindern bis Senioren.
Neben Punkten wie dem Aufbau von bedarfsgerechten Beratungsangeboten und der Sensibilisierung von Pflegekräften, Polizisten und Justizbeamten, sieht der Plan auch die Schaffung eines diskriminierungsfreien Schulalltags vor. Die ehemalige Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) erklärte damals:
„Alle Schulen sollen neben fachlichen Zielen auch Werte wie Toleranz und Weltoffenheit vermitteln.“
Dieser Aktionsplan war der Startschuss für den von Evangelikalen und Nationalisten inzwischen zum neben Migration als Hauptthema auserkorenen Kulturkampf um Gendertoiletten, Frühsexualisierung und Volkstod durch Verschwulung der Familie. Die Demo für Alle war lange das Aushängeschild der Bewegung. Unser Dossier dazu HIER.
Hetze gegen „Genderideologien“
In einer Pressemitteilung fasste die AfD die Äußerungen und Forderungen von Dr. Christina Baum zusammen. Baums Groll richtete sich vor allem gegen die CDU: Vom Landesfamiliengeld, das diese im Wahlkampf versprochen habe, sei heute keine Rede mehr – ein entsprechender Antrag der AfD wurde abgelehnt. Die CDU habe sich den Grünen inzwischen unterworfen, behauptete Baum – da die CDU selbst früher den queeren Aktionsplan bekämpft habe. Denn, so Baum in der Haushaltsdebatte:
„Eine Gruppe kann sich jedoch erneut auf die CDU verlassen: Es ist die Gruppe der sogenannten Transsexuellen, Transgender, Intersexuellen und queeren Menschen. Wie bei den letzten Haushaltsverhandlungen hat die CDU erneut - zusammen mit ihrem Koalitionspartner - eine Erhöhung der Gelder für Genderideologien durchgesetzt.“
Baum fährt fort (und gerät damit gefährlich nahe in Richtung Volksverhetzung):
„Dabei handelt es sich nicht lediglich um eine einfache Steuerverschwendung. Vielmehr geht von diesem Aktionsplan eine echte Gefahr für die geistige Gesundheit von Kindern aus. Es interessiert uns nicht, was andere Leute in ihren Schlafzimmern machen, aber verschonen Sie bitte Unbeteiligte und vor allem unsere Kinder mit solchen Phantasien.“
Dr. Christina Baum (eigentlich Zahnärztin) stammt aus Mühlhausen in Thüringen. Sie ist stellvertretende Sprecherin des Landesvorstands der AfD Baden-Württemberg, sitzt für diese seit 2016 im Landtag. Nicht zuletzt aufgrund gemeinsamer Auftritte mit Björn Höcke wird sie zum deutschnationalen Flügel der AfD gezählt.
Die Macher des Nachrichtenportals Queer.de haben gegen Frau Dr. Baum Anzeige wegen des Verdachtes auf Volksverhetzung gestellt.
Grüne fordern bundesweiten Aktionsplan, AfD lässt Pseudoheiler sprechen
Die Grünen haben indes heute um 16 Uhr im Bundestag eine Anhörung abgehalten. Der Schwerpunkt lag auf Homo- und Transfeindlichkeit und speziellen vorbeugenden Maßnahmen – wie einem bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt nach Vorbild der Pläne, wie sie in allen Bundesländern außer Bayern inzwischen eingeführt sind. Die Grünen fordern einen solchen von der Bundesregierung – unter Einbezugnahme eben jener heute eingeladenen Verbände.
Zu Wort kamen Sachverständige wie Dr. Petra Follmar-Otto vom Deutschen Institut für Menschenrechte, Silvia Rentzsch vom Landesverband Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland und Markus Ulrich vom LSVD.
Für die AfD sprach Dr. med Mag. phil. Christian Spaemann, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, der schon bei Veranstaltungen der Demo für alle auftrat und behauptet, jeder dritte Versuch eines Konversionsverfahrens sei erfolgreich. So griff er auch in der heutigen Ausschussanhörung Intersexuelle und Transgender, Transsexuelle und Transidente an, indem er ihre Existenz pseudowissenschaftlich in Frage stellte: Der Begriff „geschlechtliche Vielfalt“ sei ein ideologisches Konstrukt „ohne Entsprechung in der Realität“ und werde gebraucht, um „den heterosexuellen Mainstream zu kippen“.