Queer im Parlament: Mehr Geld, weniger Geld und Kopf ab
In der vergangenen Parlamentswoche in Berlin wurde der bislang größte Bundeshaushalt mit einem Volumen von insgesamt 362 Mrd. Euro abschließend beraten. Im Laufe der Woche wurden die Einzelpläne der Bundesministerien debattiert. In denen ging es am Rande auch um queere Themen:
- im Einzelplan des Bundesjustizministeriums wurden der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld im Rahmen der Haushaltsberatungen nochmals zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.
- zudem wird erstmals die Hirschfeld-Eddy-Stiftung, die sich um queere Menschenrechte international kümmert, regulär gefördert.
Kürzung bei Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Auch die Kritik der demokratischen Oppositionsparteien an den massiven Kürzungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hatte Erfolg. Hier schoss die Bundesregierung Gelder nach. Trotzdem bleibt unter dem Strich eine Kürzung bei der ADS. Die ADS hat in der Vergangenheit gerade auch die Diskriminierung von queeren Menschen benannt und politische Impulse gesetzt. Die Verkleinerung des Etats der ADS im Einzelplan der Bundesfamilienministeriums ist gerade in Zeiten in denen Diskriminierungen zunehmen erstaunlich. Die Grünen befragten die Bundesregierung warum die ADS nach zwei Jahren weiterhin nur eine kommissarische Leitung hat. Die Grünen fassen die Antwort prägnant zusammen:
„Das bisherige unprofessionelle Auswahlverfahren mit dem Ziel, den Posten anscheinend um jeden Preis mit einer SPD-Politikerin zu besetzen, ist für die ADS unwürdig. Nach dieser Antwort der Bundesregierung sieht es auch nicht danach aus, dass eine schnelle Neubesetzung demnächst erfolgen wird.“
Projekt „Demokratie leben“ bleibt
Das Bundesfamilienministerium ist ebenfalls für das Projekt „Demokratie leben“ verantwortlich. Das Programm ist mit 115 Millionen Euro ausgestattet und soll die Zivilgesellschaft stärken, die Demokratie fördern und Menschenfeindlichkeit zurückdrängen. Zwar konnten auch hier Kürzungen verhindert (blu.fm berichtete), dennoch stehen zahlreiche erfolgreiche Projekte vor dem Aus. Welche queeren Projekte im Rahmen des Programms 2020 gefördert werden steht noch nicht endgültig fest.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey lobte in Ihrer Rede, dass es gelungen sei das Programm zu verstetigen und dass nun die Gelder (in gleicher Höhe) bis 2023 bereitstünden. Rednerinnen von den Grünen (Ekin Deligöz) und der Linken (Katrin Werner) setzten sich für den Ausbau des Programms ein, scharfe Kritik an der undurchsichtigen Förderpraxis wurde von Michael Leutert, DIE LINKE vorgetragen.
AfD in diffamierender Topform
Die Redebeiträge der AfD attackierten erwartungsgemäß das Programm. Martin Reichardt von der AfD stellte sich hinter die traditionellen Familienformen und forderte deren Unterstützung, die jetzige Politik würde dazu führen, dass „Deutschland verschwindet.“ Seine Rede gipfelte in einem für die AfD bezeichnende Rundumschlag. Franziska Giffey habe „aus ihrem Ministerium in der Vergangenheit einen linksgrün dominierten Ideologiezirkus werden lassen, der sich mit gendergerechter Umerziehung von Frauen und Männern, diskriminierenden Frauenquoten und allerlei feministischen Irrlehren beschäftig.“ Es war abermals eine für die AfD typische Hassrede, die Fakten zurechtbog, Minderheiten abwertet und nur die AfD als Vertreter des Volkes erscheinen lassen sollte.
Die FDP bereitet einen Antrag vor, bei dem es am Ende keine „Diskriminierung potenzieller Blutspenderinnen und Blutspender wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität" geben solle. (blu Bericht)
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