Queer im Parlament: Doch keine Kürzungen bei Kampf gegen Rechts?
Die dominierenden Themen in den zwei letzten Sitzungswochen waren der Einmarsch der Türkei in Syrien und die rechtsterroristischen Morde in Halle. Im Zuge des völkerrechtswidrigen Kriegs der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden ist mit einem Erstarken der fanatischen Islamisten des IS zu rechnen und damit werden bald auch wieder grauenhafte Mordvideos an vermeintlichen Schwulen ins Netz gelangen.
Die Mordtaten in Halle offenbarten die Gefahr des Antisemitismus. Doch Neonazis wie dieser Täter, hassen zugleich auch queere Lebensweisen. Somit sind beide Ereignisse nicht unberührt zu queeren Themen. Zudem hat die Mordtat von Halle noch einmal belegt, dass der Rechtsextremismus stets mit Gewalt und Mord verbunden ist. Finanzminister Olaf Scholz und Familienministerin Giffey reagierten umgehend und erklärten, dass die Mittel des Programms „Demokratie leben“, welches die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechts stärkt, aufgestockt werden. Im Rahmen dieses Programms werden auch zahlreiche queere Projekte gefördert. Im Hintergrund der laufenden Haushaltsverhandlungen gibt es Streitigkeiten, welche Projekte weitergefördert werden. Das Ergebnis ist offen und wird sich erst in den kommenden Wochen herausschälen.
Der rechte Rand im Parlament
Dass die AfD eben dieses Programm beenden möchte, ist kaum verwunderlich. Hervorzuheben ist, dass obzwar zahlreiche AfD-Funktionäre ihr Erschrecken über die Morde von Halle zum Ausdruck brachten, auch hier wieder deren Geisteshaltung zum Ausdruck kam.
So schrieb der sächsische AfD-Abgeordnete Roland Ulbrich auf Facebook:
„Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?“
Zur Erinnerung, nur durch die Standfestigkeit dieser Tür entgingen die zahlreichen jüdischen Besucher des Gottesdiensts einem Massaker.
Passend dazu hob Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hervor: „Antisemitische oder rassistische Beleidigungen, islamophobe oder homophobe Herabsetzungen (…) sind es, die der Gewalt den Weg bereiten." (blu berichtete)
Queerpolitische Anfragen
Des Weiteren machten die Oppositionsparteien in den vergangenen Wochen von ihrem Fragerecht Gebrauch. Die FDP bohrte beim im Koalitionsvertrag versprochenen Operationsverbot an intergeschlechtlichen Kindern nach und bekam die Antwort, dass es hier in der Bundesregierung keine Einigung gibt, „weil der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist“ (blu berichtete). Eine beschämende Antwort im Angesicht der täglichen menschrechtswidrigen Eingriffe an intergeschlechtlichen Kindern in deutschen Krankenhäusern und Kliniken. Die Grünen bohrten beim Schutz von queeren Geflüchteten nach und erhielten hierzu eher ernüchternde Antworten aus dem Innenministerium Horst Seehofers.
EU-Diskriminierungsschutz von Deutschland blockiert
Seit 2008 blockiert Deutschland hier auf europäischer Ebene und verhindert damit unter anderem, dass gerade in osteuropäischen Staaten queere Menschen stärker vor Diskriminierung geschützt werden.
Mehr Geld für Antidiskriminierungsstelle und Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld
In den Ausschüssen brachten die Grünen und DIE LINKE Änderungsanträge zum Haushalt ein, die sich auf die Aufstockung der Mittel für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sowie 35 Millionen für einen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie bezogen. Letzteres ist eine löbliche Initiative der Grünen, die hierzu bereits einen umfangreichen Antrag ins Plenum des Bundestages einbrachten. Zu diesem Antrag wird es im November eine öffentliche Anhörung im Bundestag geben.
Diskriminierungsschutz Artikel 3 Grundgesetz auf der Agenda
Am 7.November wird im Plenum des Bundestages dann endlich einmal wieder über die Erweiterung des Grundgesetzes (Artikel 3, Absatz 3) debattiert. Der gemeinsame (!) Antrag von FDP, Grünen und der LINKEN zum Schutz von queeren Menschen durch das Grundgesetz (blu berichtete) wird dann debattiert. Leider ist jedoch mit einer Blockade der Unionsparteien zu rechnen.
*Bodo Niendel