Familienrecht im Wandel: Buschmann setzt auf zeitgemäße Anpassungen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigt weitreichende Änderungen im Familienrecht an, um neuen Beziehungsmodellen gerecht zu werden. Die Reformvorhaben betreffen das Abstammungs- und Kindschaftsrecht und sollen eine bessere Anpassung des Rechts an die heutige soziale Realität ermöglichen.
Am Dienstag präsentierte der Minister zwei Eckpunktepapiere mit geplanten Reformen. Ziel ist es, Eltern und Kindern das Leben durch eine zeitgemäße Rechtsgrundlage zu erleichtern. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und der Lesben- und Schwulenverband unterstützen die Vorhaben.
Die geplanten Änderungen im Abstammungsrecht zielen darauf ab, lesbische Mütter rechtlich gleichzustellen. In Zukunft sollen sie automatisch als Mitmutter anerkannt werden, wenn sie gemeinsam ein Kind bekommen. Bei nicht verheirateten lesbischen Paaren soll die Partnerin der Geburtsmutter das Kind einfach anerkennen können. Zusätzlich sollen Elternschaftsvereinbarungen bei Samenspenden eingeführt werden, um vor der Zeugung des Kindes vertraglich zu klären, wer das zweite rechtliche Elternteil wird.
Auch das Kindschaftsrecht soll reformiert werden. Geplant ist die Einführung eines „Kleinen Sorgerechts“, das Eltern ermöglicht, bis zu zwei weiteren Personen sorgerechtliche Befugnisse zu übertragen. Kinder ab 14 Jahren sollen im Sorge- und Umgangsrecht Mitentscheidungsbefugnisse erhalten. Familiengerichte sollen zudem häuslicher Gewalt systematisch nachgehen, und das Wechselmodell, die hälftige Betreuung durch beide Elternteile, wird gesetzlich geregelt.
Das Justizministerium plant auf Grundlage der Eckpunktepapiere Gesetzentwürfe, die im ersten Halbjahr 2024 vorgelegt werden sollen. Der Lesben- und Schwulenverband fordert ein zügiges Gesetzgebungsverfahren, um die Diskriminierung von Regenbogenfamilien schnellstmöglich zu beenden. Kritik wurde jedoch geäußert, da konkrete Vorschläge zu trans*, inter* und nichtbinärer Elternschaft fehlen und die Regelungen keine Rückwirkung vorsehen. *mk Quelle: AFP