PrEP auf Rezept: Bundesrat will keine Einschränkung

Bei der heutigen Sitzung des Bundesrates wurden die in dieser Woche bekanntgewordenen Einschränkungswünsche einiger Bundesländer zur Kostenübernahme der PrEP durch gesetzliche Krankenkassen (GKV) mehrheitlich abgelehnt.

Am Mittwoch wurden die Pläne des federführenden Gesundheitsausschusses öffentlich, die die Kostenübernahme der PrEP durch die GKV erheblich eingeschränkt hätten. (blu berichtete)

Heute wurde unter Tagesordnungspunkt 31 darüber abgestimmt: Die Änderungsempfehlungen des Ausschusses wurden dabei im Plenum mehrheitlich abgelehnt. Damit ist nun der Weg für die Umsetzung der Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn in dieser Sache frei. Voraussichtlich ab Frühjahr 2019 wird es die PrEP dann als reguläre Kassenleistung geben.   

FDP begrüßt Entscheidung

Jens Brandenburg, der LGBTIQ*-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion reagierte in einer Pressemitteilung:

„Die Entscheidung des Bundesrats gegen den Antrag der SPD-geführten Landesregierung Niedersachsens war genau richtig. Gesundheitlicher Schutz darf nicht vom Wohnort abhängen. Die PrEP ist eine hervorragende Chance, Neuinfektionen mit HIV deutlich zurückzudrängen. Wer sich und andere schützt, handelt verantwortungsvoll. Das darf nicht an scheinheiligen bürokratischen Hürden scheitern. Der Zugang zu PrEP muss auch im ländlichen Raum möglich sein. Wir sollten jetzt aktiv für die PrEP werben und vorhandene Vorurteile abbauen."