Nägel mit Köpfen: Bundesregierung ernennt Queer-Beauftragten
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Sven Lehmann, ist Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter). Das hat das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Zu seiner Ernennung erklärt Sven Lehmann:
„Das neu geschaffene Amt des Queer-Beauftragten zeigt, wie wichtig der Bundesregierung die Akzeptanz von Vielfalt ist. Jeder Mensch soll frei, sicher und gleichberechtigt leben können. Die neue Bundesregierung wird ausgehend vom Leitgedanken der Selbstbestimmung eine progressive Queerpolitik betreiben und auch die Familienpolitik an der gesellschaftlichen Realität unterschiedlicher Familienformen ausrichten. Der Schutz von Menschen aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität muss im Grundgesetz sichergestellt und die Grundrechte von trans-, inter- und nicht binären Menschen müssen endlich vollständig durchgesetzt werden.“
Nationaler Aktionsplan als Kernaufgabe
Den im Koalitionsvertrag der neuen Regierung aus SPD, Grünen und FDP angekündigten Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit sieht der Queer-Beauftragte als ein Schlüsselprojekt. Lehmann wurde bereits durch seine Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär im Familienministerium in die strategisch wichtigste Position für diese Aufgabe gebracht (männer* berichtete).
„Wir brauchen zudem eine breit angelegte Strategie zur Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – darunter explizit der Queerfeindlichkeit. Dazu werde ich gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium einen nationalen Aktionsplan für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt auf den Weg bringen. Deutschland soll zum Vorreiter beim Kampf gegen Diskriminierung werden.“
Schon zwei Legislaturen wollte die SPD einen solchen Plan umsetzen, scheiterte aber trotz Zusage in den Koalitionsverträgen an den Minister*innen der CDU/CSU. Mit der jetzt durch das neue Amt erfolgten Rückendeckung des Kabinetts dürfte für Lehmann ausreichend Armfreiheit für dieses zu erwartende Mammutvorhaben hergestellt worden sein.
Über den Politiker
Der am 4. Dezember 1979 geborene queere Politiker Sven Lehmann ist Vorsitzender der Grünen in Nordrhein-Westfalen und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2021 ist Sven Lehmann Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In einem Interview verriet er einmal:
„Ich bin Grüner mit Herz und Verstand, Kölner, Rheinländer, Europäer, Weltverbesserer, Idealist, Hedonist, Feminist und vieles mehr. Ich arbeite für eine gerechte Gesellschaft, eine lebenswerte Welt und eine starke Demokratie. Ich suche den breiten gesellschaftlichen Austausch und streite leidenschaftlich für gute politische Lösungen: hart in der Sache, aber fair und mit Respekt im Umgang.“