Anschläge auf queere Gedenkorte verdoppelt?
Schon 42 Mal sind in diesem Jahr Sachbeschädigungen an Gedenkstätten für LGBTIQ* gemeldet worden. Im gesamten Vorjahr waren es gerade einmal 25. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Sven Lehmann (Grüne) hervor.
Lehmann ist Sprecher für Queerpolitik der GRÜNEN Bundestagsfraktion und hatte das Innenministerium gefragt, ob und welche Statistik zu den – vor allem aus dem Berliner Tiergarten – bekanntgewordenen Anschlägen auf queere Erinnerungsorte existiert. Im Jahr 2019 wurden demnach bislang 42 Sachbeschädigungen, die dem Themenfeld sexuelle Orientierung zugeordnet werden, erfasst. (2015: 10; 2016: 20; 2017:23; 2018: 25) Da die Zahlen für 2019 nur acht Monate des Jahres widerspiegeln, sei von einer Verdoppelung der Fallzahlen von 2018 zu 2019 auszugehen. Hinzu komme, dass die Dunkelziffer voraussichtlich hoch ist.
Aktionsplan gefordert und Antrag angekündigt
Sven Lehmann fordert als Reaktion auf die Zahlen, dass die Bundesregierung endlich eine Gesamtstrategie gegen Homo- und Transfeindlichkeit entwickelt. Bereits in den letzten beiden Koalitionen stand ein solcher bundesweiter Aktionsplan für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt auf der Agenda (blu berichtete) – passiert ist wenig.
„Die aktuellen Zahlen nehmen wir zudem zum Anlass, eine öffentliche Anhörung im Bundestag zum Thema Homo- und Transfeindlichkeit zu beantragen. Wir fordern mit diesem Aktionsplan auch ein Bund-Länder-Programm gegen LSBTI-feindliche Gewalt, das zielgenau Maßnahmen zur Forschung, Prävention, Aus- und Fortbildung bei Polizei und Justiz und die Bestellung von Ansprechpersonen für die Belange von LSBTI in der Polizei mit sachgerechter Ausstattung, Aufgabenstellung und Befugnissen fördert. Auch die Schaffung der Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten kann ein Beitrag für eine zielgruppensensible Opferhilfe sein." Sven Lehmann
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