#Europawahl: So wählt es sich aus queerer Sicht – und so besser nicht
Wen wählen am 26. Mai, wenn es um die Zukunft der Europäischen Union geht? Für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transidente und Queers hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) bei den Parteien alles Wichtige erfragt. FDP und SPD führen.
Neun Themenfelder hat der LSVD den Parteien zugesandt, diese sind auch gleichzeitg die politischen Forderungen des Verbandes an das neue Europäische Parlament:
- einen EU-Aktionsplan für Gleichberechtigung von LGBTIQ*
- den Diskriminierungsschutz auszubauen
- Rechte von trans- und intergeschlechtlichen Menschen zu sichern
- Maßnahmen gegen homophobe und transfeindliche Hassverbrechen
- Programme für Respekt in Schule und Alltag
- Familienvielfalt europaweit anzuerkennen
- LGBTIQ*-Asylsuchende zu schützen
- sich für Menschenrechte für LGBTIQ* weltweit einzusetzen
- Nichtdiskriminierung von LGBTIQ* als Kriterium bei der Ernennung von Mitgliedern der EU-Kommission und Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen
LSVD warnt „ausdrücklich“ vor der AfD
Die Auswertung der Antworten hat eine leichte Veränderung an der Spitze der queerfreundlichen Parteien ergeben. Wenn auch nur recht knapp, haben die FDP und die SPD die Regenbogenfahne ein Stück weiter herausgehangen, als Grüne, DIE LINKE und die Piraten. Im Mittelfeld finden sich Tierschutzpartei, Freie Wähler und die Familienpartei. Wenig überraschend belegt die CDU/CSU den vorletzten Platz mit wenig Enthusiasmus für Weiterentwicklung in den abgefragten Themenfeldern.
Die AfD hat es geschafft, nur dreimal am unteren Ende des eigentlich üblichen Bewertungsrahmen mit „Nein“ zu bleiben. Die Anworten in allen weiteren 12 Feldern wurden vom LSVD mit dem Symbol „gefährlich“ bewertet – ein Symbol, dass bei keiner anderen Partei zur Anwendung gekommen ist. Schon die Präambel der Antwort der Partei macht die Marschrichtung deutlich – sie unterstellt Minderheiten, Vorgaben an die Mehrheitsgesellschaft machen zu wollen:
„Minderheiten geben nicht der Mehrheit vor, wie diese zu leben hat.“ (Vollständige Antwort der AfD)
Der LSVD richtet einen flammenden Wahlappell an seine Mitglieder und die Bevölkerung:
„Immer offener werden europäische Grundwerte wie Achtung der Menschenwürde, Gleichheit und Rechtstaatlichkeit in Frage gestellt. Daher ruft der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) dazu auf, nur Parteien zu wählen, die sich glaubhaft und überzeugend für Gleichberechtigung und Akzeptanz von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen einsetzen. Der LSVD warnt ausdrücklich vor der AfD, die eine gefährliche Politik des Rückschritts vertritt.“
Interviews mit den Spitzenkandidierenden und Artikel zur #Europawahl aus der Redaktion sind HIER zu finden.