Landtagswahl Bayern: So queer sind die Wahlprogramme
Am 14. Oktober wählt Bayern. Alle Prognosen deuten darauf hin, dass am Tag danach sieben statt jetzt vier Parteien die Bürger des Bundeslandes vertreten und die CSU mindestens einen Koalitionspartner brauchen wird. Was heißt das aus queerer Sicht?
Der LSVD Bayern hat diesbezüglich einen zwölfteiligen Fragebogen an die Parteien versandt und Hannah Lea aus dem Vorstand des Verbandes äußert sich zu den Ergebnissen deutlich:
„Die Auswertung der LSVD Wahlprüfsteine zeigt deutlich, mit wem es in Bayern in puncto gesellschaftlicher Akzeptanz und Gleichstellung weitergeht und welche Partei den Kopf in den Sand steckt.“
Bayern Schlusslicht bei Kampf gegen Homo- und Transfeindlichkeit
Bayern ist immer noch das einzige Bundesland, das keinen Landesaktionsplan gegen Homophobie und Transfeindlichkeit erarbeitet oder vorbereitet hat. Während Grüne, SPD, FDP, Linke und mut diesen auf den Weg bringen wollen, blockiert die CSU weiter. Beim Thema „Vielfalt in Schule und Unterricht fördern“ zeigt sich ein ähnliches Bild. Auch beim Kampf gegen Hassgewalt sind alle Parteien bis auf die CSU mit an Bord, beim Diskriminierungsschutz in der Landesverfassung steigen neben der CSU auch die Freien Wähler aus.
Hier geht es zur Auswertung der Wahlprüfsteine und zu den Antworten der Parteien
Forderungen des LSVD Bayern zur Landtagswahl 2018
- Homophobie und Transfeindlichkeit in Bayern bekämpfen
- Regenbogenkompetenz in Schule und Unterricht fördern
- Vielfalt und Respekt in allen Lebensaltern sicherstellen
- LGBTIQ*-inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik umsetzen
- Familienvielfalt in Bayern fördern
- Diskriminierungsschutz für LGBTIQ* in Landesverfassung und Grundgesetz aufnehmen
- Beratungs- und Unterstützungsstrukturen langfristig absichern
- Geschlechtergerechte Gesundheitspolitik sicherstellen
- Regenbogenkompetenz in Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften erhöhen
- Für die Akzeptanz von vielfältigen Lebensweisen in der Bundespolitik eintreten
- Bayern setzt sich international für die Menschenrechte von LGBTIQ* ein
Die AfD hat die Wahlprüfsteine nicht beantwortet – darum ein Blick ins Programm
Die AfD in Bayern geht den russischen Weg. Worte wie Homosexualität, queer oder lesbisch werden aus dem Wortschatz gestrichen und durch verunglimpfende Umschreibungen ersetzt, so heißt es im Programm zum Thema Familie: „Durch gewollte, ideologisch motivierte Desorientierung soll das in den Familien überlieferte Werte- und Bezugssystem aufgebrochen, neutralisiert und durch pseudofamiliäre Leitbilder ersetzt werden.“ Die Ehe für alle möchte die Partei wieder abschaffen, ohne dies klar zu sagen: „Wir fordern die Wiederherstellung des grundgesetzlich garantierten besonderen Schutzes der Familie als Einheit von Vater, Mutter und Kindern.“
Auch beim Thema Schulbildung wird erwartungsgemäß tief in die Mottenkiste reaktionärer Kräfte gegriffen und Ängste vor Umpolung und Sexualisierung geschürt, die jeder wissenschaftlichen und pädagogischen Erkenntnis widersprechen:
„Die Indoktrination der Kinder und Jugendlichen durch Frühsexualisierung und die damit verbundenen psychischen und körperlichen Eingriffe in die freie sexuelle Entwicklung sind zu beenden. Als fächerübergreifende „Sexualpädagogik der Vielfalt“ wird diese Ideologie auch in die Schulen getragen. Deren Methoden und Inhalte verletzen das Schamgefühl von Kindern, weil sie z. B. für Zwölfjährige nicht nachvollziehbare Sexualpraktiken definieren oder über Dienstleistungen informieren. Diese verfehlte Pädagogik ermöglicht Übergriffe und leistet einer Frühsexualisierung Vorschub. Eine bewusste Verunsicherung von Kindern und Jugendlichen in ihrer sexuellen Identität, den Einsatz schulfremder Aktivisten sowie die Vermittlung „erotischer Erfahrungen“ lehnen wir ab.““