FDP fordert: Schluss mit dem Blutspendeverbot
Schwule, Bi- und Transsexuelle müssen ein Jahr lang abstinent leben, bevor sie Blut spenden dürfen. Die FDP-Bundestagsfraktion spricht von Diskriminierung – und möchte einen Antrag in den Bundestag einbringen, der das Gesetz ändern soll.
Seit 1998 das Transfusionsgsetz eingeführt wurde, durften Männer, die Sex mit Männern haben (MsM) in Deutschland aus Sicherheitsgründen kein Blut spenden. 2017 wurde das Gesetz gelockert, doch nicht völlig abgeschafft. Der Knackpunkt: MsM dürfen spenden – wenn sie zuvor ein Jahr lang keinen Sex mit anderen Männern hatten.
FDP fordert Änderung des Gesetzes
Die FDP tritt schon länger für das komplette Abschaffen des Blutspende-Verbots ein. Es ist eine von 470 Forderungen im aktuellen Bundestagswahlprogramm. Darin heißt es:
„Um rechtliche Diskriminierungen wegen geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung zu beseitigen, wollen wir zum Beispiel das überholte Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer abschaffen und das Transsexuellengesetz endlich so erneuern, dass die Personenstands- und Namensänderung ohne diskriminierende Hürden erfolgt.“
Die Pläne werden konkret: Die FDP-Fraktion will einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. Katja Sunding, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, erklärte auf Twitter, das pauschale Ausschließen von queeren Menschen könne die Gesellschaft sich auch deshalb nicht leisten, weil Blutkonserven knapp seien. Menschenleben würden auf dem Spiel stehen.
Dem Magazin Spiegel liegt der Antrag der FDP bereits vor. Das Magazin berichtet, darin hieße es, die explizite Benennung sei eine ungerechtfertigte Pauschalisierung und diskriminierend. MsM würde damit pauschal ein unreflektiertes und risikoreiches Sexualverhalten unterstellt.
Kritiker wollen Kategorisierung nach Risikoverhalten
In der „Richtlinie Hämotherapie/Transfusionsmedizin“ der Bundesärztekammer werden als Risikogruppen „Männer, die Sexualverkehr mit Männern“ haben, aber auch „transsexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten“ aufgeführt. Ebenso männliche und weibliche Sexarbeiter. Aber auch andere Gruppen werden von dem Gesetz ausgeschlossen: Beispielsweise Frauen, die in den letzten vier Monaten Sex mit einem bisexuellen Mann hatten.
Heterosexuelle Personen gelten ansonsten nur dann als der Risikogruppe zugehörig, wenn sie häufig wechselnde Geschlechtspartner haben. Kritiker sehen hierin eine Diskriminierung, da die gesamte schwule Community damit als sexuell risikofreudig stigmatisiert werde. Sie fordern schon lange, Menschen ausschließlich nach ihrem Risikoverhalten zu kategorisieren und nicht mehr nach ihrer sexuellen Orientierung. Entsprechende Regelungen gibt es bereits in Polen, Lettland, Portugal, Spanien, Italien und Bulgarien.
Vor der Blutspende muss man einen Fragebogen ausfüllen, in dem unter anderem nach dem Sexualleben gefragt wird. Doch wie sinnvoll sind die Fragebögen überhaupt? Die persönlichen Angaben, die die Spender darin machen, werden nicht überprüft. Laut dem Paul-Ehrlich-Institut wird jedes Jahr bei rund 100 Menschen in Deutschland im Rahmen ihrer Blutspende eine HIV-Infektion nachgewiesen werden. Etwa 50% davon seien MsM, die in ihren Fragebogen gelogen hätten, so das Institut.