Vergiftete Blutspende vor der Wahl: Spahn freut sich zu früh

Bundesärztekammer und Paul-Ehrlich-Institut hat eine überarbeitete „Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten“ vorgestellt. Sie soll den Urhebern zufolge Diskriminierung beseitigen. 

Bisher galt, dass „Personen“, deren „Sexualverhalten ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko“ für Infektionskrankheiten wie HIV berge, für zwölf Monate „von der Spende zurückzustellen sind“. Aufgezählt wurden „heterosexuelle Personen“ mit häufig wechselnden Partnern, Prostituierte, Drogengebraucher*innen, „transsexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten“ und generell auch „Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM)“.

Trans* Personen stigmatisiert

Die Blutspende-Sperre gilt jetzt nur noch für vier Monate. Die Kriterien wurden so angepasst, dass nun promiske Heterosexuelle und trans* Personen („Sexualverkehr zwischen Frau und Mann mit häufig wechselnden Partnern/Partnerinnen“ und „Sexualverkehr einer Transperson mit häufig wechselnden Partnern/Partnerinnen“) darunter fallen. Außerdem alle Homo- wie bisexuellen Männer, die nicht in einer monogamen Beziehung leben („Sexualverkehr zwischen Männern (MSM) mit einem neuen Sexualpartner oder mehr als einem Sexualpartner“. Das klingt nicht nur reichlich kompliziert, das ist diskriminierend.

Björn Beck, Vorstandsmitglied der Deutschen Aidshilfe (DAH), kommentiert:

„Die gesonderte Nennung von trans Personen ist schlicht stigmatisierend.“

Willkürliche Zeitspanne

Zudem sei weiterhin nicht erkennbar, warum es bei einer generellen Einschränkung bleibe. Der Europäische Gerichtshof und das Transfusionsgesetz geben der DAH zufolge vor, dass technische Möglichkeiten zur Risikominimierung, etwa bei den Testverfahren, voll ausgeschöpft werden müssen, um Ausschlüsse so weit wie möglich zu vermeiden. Auf deutsch: Jede Blutspende wird auf sexuell übertragbare Krankheiten überprüft, ein Risiko besteht nach Studienlage durch diese Tests generell nicht. 

Sex zwischen Männern* ungleich behandelt

Aus der Politik meldete sich der queerpolitische Sprecher der FDP im Bundestag zu Wort. Er weist auf die in den neuen Richtlinien ebenfalls fortgeschriebe Unterscheidung zwischen Hetero-Sex und Homo-Sex hin und greift die Bundesregierung an.

„Die Lockerung des Blutspendeverbots ist Augenwischerei. Das Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer wird auch mit den überarbeiteten Zulassungskriterien nicht abgeschafft. Die Diskriminierung bleibt. Auch der geschützte Sex zwischen Single-Männern wird unsinnigerweise pauschal zum Risiko erklärt. Blut ist nicht schwul oder hetero. {...} Nicht die sexuelle Identität, sondern das individuelle Risikoverhalten ist entscheidend.“

Jens Brandenburg, Queerpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

Er bezeichnet es als „beschämend“, dass sich die Bundesregierung mit der Reform zufrieden gebe. Insofern dürfte ihn das inhaltlich problematische Freudenposting von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verärgern.