Beförderung: Sven Lehmann wird Parlamentarischer Staatssekretär
Der queerpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, der Kölner Sozialpolitiker Sven Lehmann, wird Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium. Eine Schlüsselposition für die Umsetzung auch queerer Koalitionsvorhaben.
Die designierte neue Bundesministerin für Familie, Frauen, Senioren und Jugend, Anne Spiegel, hat den Kölner Grünen Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann als Parlamentarischen Staatssekretär für ihr Ministerium benannt. Parlamentarische Staatssekretär*innen unterstützen die Minister*innen bei ihrer Regierungsarbeit und vertreten diese nach außen. Sie sind als Abgeordnete zugleich Bindeglied zwischen Regierung und Parlament. Sie werden nach erfolgter Regierungsbildung vom Bundespräsidenten ernannt und vereidigt. Sven Lehmann dazu:
„Ich freue mich außerordentlich auf diese neue Aufgabe im Familienministerium. Der Koalitionsvertrag in den Bereichen Familie und Gesellschaftspolitik ist ein Meilenstein. Wenn die Parteien zustimmen, werden wir eine Regierung bilden können, die eine deutlich sozialere und modernere Politik macht.
Seit vielen Jahren setze ich mich für die Akzeptanz und gegen Diskriminierung von LSBTI ein, zuletzt als Sprecher für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion. Dies wird auch ein Schwerpunkt meiner Arbeit sein. Im Koalitionsvertrag haben wir die Grundlagen geschaffen, damit wir dem Ziel eines selbstbestimmten und diskriminierungsfreien Lebens für alle Menschen in den nächsten vier Jahren einen entscheidenden Schritt näherkommen. Wir werden einen neuen Anlauf zur Überwindung des Transsexuellengesetzes nehmen, das Abstammungsrecht modernisieren und eine breit angelegte Strategie zur Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entwickeln - darunter explizit der Queerfeindlichkeit. Dafür legen wir einen nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt auf. Außerdem ist unser Ziel eine moderne Familienpolitik, die sich an der Realität von unterschiedlichen Familienformen orientiert. Wir werden die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken, Kitas und Ganztagsschulen weiter ausbauen und die Kinderrechte im Grundgesetz verankern.
Das größte und wichtigste Vorhaben wird die Einführung einer Kindergrundsicherung. Wir wollen Geld in die Hand nehmen, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen und die Leistungen für Eltern automatisch und digital zu gewähren, ohne komplizierten Antragsdschungel. Jedes Kind hat ein Recht darauf, dazuzugehören. Das ist die Leitidee dieser neuen Regierung. ..."