Landtagswahl Rheinland-Pfalz

Am 14. März wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Trotz bestehender Aktionspläne wie „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“, dem „Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ oder den „Richtlinien zur Sexualerziehung“ ist die Politik nach wie vor gefragt, diese entsprechend umzusetzen und der Homo- und Trans*phobie entgegenzuwirken.

QueerNet RLP, das Netzwerk queerer Vereine und Initiativen in Rheinland-Pfalz, hat den Parteien Wahlprüfsteine zu verschiedenen queeren Themen vorgelegt – ein kurzer Überblick zu den Standpunkten von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP und der LINKEN.

Ein Schwerpunkt der Wahlprüfsteine ist die Schaffung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes, das analog zum bundesweiten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz dafür sorgen soll, dass das staatliche Handeln der Länderaufgaben wie Polizei oder Bildung dem Diskriminierungsschutz unterliegt.

SCHLAU RLP, das Netzwerk der ehrenamtlichen Projekte für Bildungs- und Aufklärungsveranstaltungen, soll unterstützt werden. LSBTIQ*-Zentren sollen in den Länder-Metropolen entstehen und die historische Forschung zu LSBTIQ*-Themen fortgeführt und mit einer Professur an einer Uni verankert werden.

Alle angefragten Parteien wollen auch weiterhin die Aktionspläne wie „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“, den „Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ oder den „Richtlinien zur Sexualerziehung“ unterstützen. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN fordert darüber hinaus eine Überarbeitung der „Richtlinien zum Sexualkundeunterricht“, da sie ohne Beteiligung queerer Verbände entstanden sind und Themen wie Trans*- und Intergeschlechtlichkeit vermissen lassen.

Zu einem Landesantidiskriminierungsgesetz stehen die Parteien unterschiedlich:

Die SPD verweist auf die bereits bestehenden Aktionspläne, auch die CDU sieht ein solches Gesetz als nicht notwendig, da mit den bundesrechtlich weitreichenden Diskriminierungsverboten und Gleichbehandlungsgeboten sowie der landesweit agierenden Gleichstellungsbeauftragten dieser Bereich abgedeckt ist.

Die FDP sieht diesen Punkt „neutral“; es komme auf die konkrete Ausgestaltung an.

Lediglich BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sieht in einem starken Landesantidiskriminierungsgesetz die Chance eines Ausbaus der bereits bestehenden Möglichkeiten, ebenso DIE LINKE, die ein solches Gesetz nach Berliner Vorbild befürwortet.

Die ausführlichen Stellungnahmen zu den QueerNet-Wahlprüfsteinen gibt’s unter www.queernet-rlp.de