Katja Suding: „Wofür stehen wir eigentlich als Freie Demokraten?“
Die FDP ist nach vier Jahren in der außerparlamentarischen Opposition auf Bundesebene auf dem besten Weg zurück in den Deutschen Bundestag. Hamburgs FDP-Chefin Katja Suding hat daran maßgeblich mitgewirkt und will nach Berlin.
Sie sind jetzt elf Jahre in der FDP. Wie empfinden Sie die Partei heute verglichen mit damals?
Die FDP hat sich in Stil und Programmatik gewandelt. 2009, mit Guido Westerwelle im Wahlkampf, war das Thema Steuern senken, Steuern vereinfachen ganz klar im Mittelpunkt. Wir haben dafür mit über 14 Prozent unser historisch bestes Ergebnis bekommen. Danach konnten wir wegen personeller Fehlentscheidungen und vagen Formulierungen im Koalitionsvertrag und später auch mangelnder Konsequenz unsere Versprechen nicht umsetzten. Dafür haben wir die Quittung bekommen. Mit dem Ausscheiden aus dem Bundestag hat ein sehr breiter Prozess der Orientierung stattgefunden mit einer großen Mitgliederbeteiligung, um zu fragen: Wofür stehen wir eigentlich als Freie Demokraten?
Zum Beispiel?
Natürlich ist es nach wie vor wichtig, dass die Menschen möglichst viel von ihrem selbst verdienten Geld behalten, damit sie ihre eigene Ziele verfolgen können. Das ist immer noch ein urliberales Prinzip. Warum sollte sich ein Staat möglichst viel davon nehmen, es in einen bürokratischen Staatsapparat gebe, der dann darüber entscheidet, was damit passiert? Aber darüber hinaus wollen wir wieder mehr Mut zur sozialen Markwirtschaft. Es geht darum, weniger unnötig zu regulieren, als vielmehr sinnvolle Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Markt zu setzen. Das Kartellrecht als Beispiel: Wie schafft man es, dass auch kleinere Player Zugang zum Markt finden und eine Konkurrenz zu den Großen werden können? Besonders neue Ideen und Konzepte wie zum Beispiel Share Economy müssen in den Fokus. Es geht uns um den funktionierenden Markt, nicht um einzelne Unternehmen oder Branchen. Und darüber hinaus natürlich die gesellschaftlichen Themen.
Welche sind bei der FDP da maßgeblich?
Die Bürgerrechte – gerade in Zeiten des Terrorismus darf nicht für vermeintliche Sicherheit unsere Freiheit aufgegeben werden. Um die Chancen der Zuwanderung zu nutzen, brauchen wir ein echtes Einwanderungsgesetz Das allerwichtigste Thema für mich ist Bildung. Wie schaffen wir es, dass Menschen ihre Chancen und ihr Potential wirklich nutzen können? Dafür brauchen wir ein umfassend modernisiertes Bildungssystem, das es schafft, Bildungserfolg weniger abhängig vom Elternhaus zu machen.
Wie bewerten Sie die Öffnung der Ehe?
Dieser Schritt war längst überfällig. Der Staat hat sich hier einfach nicht einzumischen. Verantwortung füreinander zu übernehmen, kann nicht vom Geschlecht abhängig gemacht werden. Das war eine krasse Diskriminierung.
Wenn wir mal in die Glaskugel gucken: Wird Angela Merkel weiterhin Kanzlerin bleiben? Macht es vielleicht doch Schulz?
Ich weiß es nicht. Es ist auch nicht meine Baustelle. Wir kämpfen für unser Programm und für eine starke FDP. Nach der Wahl werden wir wissen, welche Koalitionen rechnerisch möglich sind. Uns kommt es aber auf die Inhalte an und darauf, ob eine Koalition mit liberaler Handschrift machbar ist. Wenn nicht: Opposition ist auch eine wichtige Aufgabe. So haben wir es in den letzten Landtagswahlen gemacht: In Schleswig-Holstein regieren wir in einem Jamaika-Bündnis, in NRW in der einzigen schwarz-gelben Koalition auf Landesebene, in Rheinland-Pfalz in der Ampel. In Baden- Württemberg wollten wir uns nicht in einer Ampel inhaltlich an den Rand drängen lassen und haben uns für Opposition entschieden.
Regieren um jeden Preis macht einfach keinen Sinn, auf die Durchsetzung konkreter Inhalte kommt es an.
Sie kandidieren für den Bundestag. Was sind ihre Schwerpunkte, sollte es klappen?
Beste Bildung durch Vielfalt statt ideologischer Einheitsschule, mehr soziale Marktwirtschaft und weniger Regulierung, solide Finanzen, die auch den Bürgern ihre finanziellen Spielräume zurückgeben, stärkere Bürgerrechte statt Überwachung und massenhaftem Ausspionieren, mehr technologischer Fortschritt und weniger Bürokratie.
Was macht die FDP beim CSD?
Wir werden wieder mit einem Wagen dabei sein und natürlich auf dem Straßenfest am Stand die Fragen der Menschen beantworten. Besonders freue ich mich auf unseren CSD-Empfang am 3. August im Hamburger Rathaus.
*Interview: Jimmy Blum/Christian Knuth