Grün fahren und fordern

Parteien auf dem CSD sind für einige Aktivisten und Aktivistinnen ein rotes Tuch. Dabei sind in unserer parlamentarischen Republik sie es, die gesellschaftliche Wünsche und Anregungen sammeln, diskutieren, Kompromisse finden und dann schließlich in die Parlamente tragen. Also: Parteien auf dem CSD? Natürlich! Besonders, wenn sie sich so deutlich auf die Seite von LGBTIQ* stellen wie die Grünen dies seit Gründung tun. Noch schöner ist es, wenn sozusagen themenübergreifend Leitmotive politischen Handelns sichtbar werden.

Bei den Grünen ist dies die Umweltpolitik und so wird der Münchener CSD von ihnen mit einem emissionsfreien Elektro-LKW befahren, selbst auf ein Dieselaggregat für die Stromversorgung auf dem Truck wird verzichtet. Queerpolitische Forderungen bringt die begleitende Fußgruppe passend zum Wahlkampf mit: „Die Ehe für Alle ist für uns nicht das Ende des Kampfes. Er geht jetzt erst los! Die rechtliche Gleichstellung kann nur die Basis sein für Akzeptanz und völlige Sicherheit in der Gesellschaft und im öffentlichen Leben. Die schrecklichen Vorfälle nach dem CSD 2016 und vergangenes Jahr in der Theklastraße haben gezeigt, dass es viel zu tun gibt, insbesondere in den Schulen im Aufklärungsbereich. Diese Aufklärung findet aktuell freiwillig und zivilgesellschaftlich statt. ... Ohne jede Förderung durch das Land,“ schrieb uns Arne Brach im Auftrag der Fraktionsvorsitzenden im bayrischen Landtag.

Tatsächlich hatten die Grünen dort versucht, über einen Antrag die Erfassung und Veröffentlichung homo- und transphober Straftaten durchzusetzen (nur die SPD stimme mit zu) und über eine kleine Anfrage herausgefunden, dass die Staatsregierung von Bayern staatliche Förderung von LGBTIQ*-Einrichtungen für „nicht erforderlich“ hält. Wenn das kein Grund ist, auf die Straße zu gehen, was dann?