Wird Bayern endlich bunt?

So viel Spannung, so viel Umbruch war selten in Bayern: Wenn am 14. Oktober der neue Landtag gewählt wird, könnten bis zu sieben Parteien im Maximilianeum vertreten sein. Ein „neues parlamentarisches Zeitalter“ (SZ) bräche an.

Auch Lesben, Schwule, bi, trans* und inter* Menschen (LGBTIQ*) hoffen jetzt auf Fortschritte, denn in Sachen Gleichstellungspolitik ist Bayern bundesweit Schlusslicht. Ob queere Lebensweisen als Thema in Schulen und Bildungseinrichtungen, ob die Forderung nach einer bayernweiten Koordinierungsstelle oder zumindest eines Ansprechpartners/einer Ansprechpartnerin auf Landesebene, ob adäquate Hilfe für LGBTIQ*-Geflüchtete oder die Unterstützung bei der Umsetzung eines zeitgemäßen Transsexuellen-Gesetzes: Seit Jahren schmettert die CSU alle entsprechenden Anträge ab.

Die gute Nachricht: Ihre Alleinherrschaft wird am 14. Oktober wohl ein Ende finden. Die schlechte: Bewirkt wird der Machtverlust nicht in erster Linie durch die Stärke linker und liberaler Gruppierungen, sondern durch den Druck der rechten AfD. Wie bereits 2008 werden die Christsozialen also auch 2018 eine Koalition eingehen müssen. Immerhin schließt die CSU ein Bündnis mit der AfD aus, tiefschwarz wird die Zukunft des Freistaats wohl nicht sein. Doch wie viel bunter diese neue Regierung Bayern macht, bleibt abzuwarten. Denn egal, wie welche Partei an der Seite der CSU regiert, und egal, wie leidenschaftlich ihre Vertreter/-innen für die Community kämpfen: Sie muss ein ordentliches Blatt in der Hand haben, will sie die LGBTIQ*-Karte erfolgreich ausspielen. Zur Erinnerung: Schon in der Legislaturperiode 2008 – 2013 konnte sich der Bündnispartner FDP mit queeren Forderungen nicht gegen die CSU durchsetzen. Die wiederum tut derzeit alles, um den rechten Flügel zu bedienen – und dass sie ausgerechnet bei LGBTIQ*-Themen nachgibt, ist schwer vorstellbar.

Dennoch: Auch wenn Bayern am 14. Oktober queerpolitisch nicht umgekrempelt wird, lohnt es sich, dafür zu kämpfen, dass die Forderungen der Community präsent bleiben und im Landtag immer wieder auf die Tagesordnung gelangen. Wählen gehen lohnt – früher oder später!