Queere Geflüchtete im Landtag

Die Petition, die vom Münchner Zentrum Sub initiiert und von dutzenden Vereinen und rund 3000 Unterstützer*innen unterschrieben war, wurde im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt. Dr. Kai Kundrath, Geschäftsführer des Sub e.V. und die Grüne Abgeordnete Gülseren Demirel begründeten (im Beisein von zahlreichen queeren Geflüchteten) die Notwendigkeit der Petition. In Bayern sei keine Struktur vorhanden, diese Personengruppe schnell in sichere Unterkünfte zu verlegen. Seit 2015 habe der Freistaat keine neuen Unterkünfte geschaffen, die Zahl der vorhandenen Unterkünfte reiche nicht aus.

Dem widersprach die Sprecherin des Staatsministeriums, die auf 170 Unterkünfte verwies – eine Zahl, die allgemein für Überraschung sorgte, war sie doch zuvor niemals kommuniziert worden. Trotzdem das Problem ebenso wie der Bedarf an belastbaren Zahlen erkannt wurde, wollte sich die Regierungsmehrheit aus CSU und Freien Wählern im Ausschuss nicht dazu durchringen, tatsächlich ein strukturelles Problem zu erkennen und lehnte die Petition mit der AfD gegen die Stimmen von Grünen, SPD und FDP ab.

Dennoch zeigt sich Gülseren Demirel nicht unzufrieden: „Das Thema ist gesetzt und sollte jetzt bei allen demokratischen Fraktionen auf dem Schirm liegen. Das Staatsministerium ist nun in der Bringschuld die Aussagen mit Belegen zu unterfüttern."