Burundi: Pogromstimmung gegen LGBTIQ*

In Burundi wurden vierundzwanzig Personen während einer Razzia gegen „homosexuelle Praktiken“ verhaftet.

Die Verhaftungen erfolgten am 23. Februar in der politischen Hauptstadt Gitega, wo Mitglieder von MUCO Burundi, einer gemeinnützigen Organisation, die sich mit HIV/AIDS befasst, an einem Seminar teilnahmen, sagte ein Aktivist, der aus Angst vor Repressionen anonym bleiben wollte, gegenüber AFP. „Sie werden homosexueller Praktiken und der Anstiftung zu homosexuellen Praktiken unter heranwachsenden Jungen und Mädchen beschuldigt, denen sie Geld geben“, sagte der Aktivist und nannte die Behauptungen „absurd und unbegründet“. „Es gibt nicht den geringsten Beweis für diese schwerwiegenden Anschuldigungen.“

Eine weitere Quelle gab gegenüber AFP an, dass Nachbarn die Sicherheitsbehörden alarmiert hätten, als sie „jugendliche Jungen und Mädchen“ im Büro von MUCO sahen. Die Polizei habe dann „Kondome und Dokumente über die Rechte von Homosexuellen am Tatort gefunden“, sagte die Quelle und fügte hinzu, dass die 24 Personen wegen des Verdachts auf „homosexuelle Praktiken und Anstiftung zu homosexuellen Praktiken“ festgenommen worden seien.

Der Gouverneur der Provinz Gitega, Venant Manirambona, bestätigte gegenüber AFP die Verhaftungen, lehnte es aber ab, nähere Angaben zu machen. „Ja, diese Personen wurden verhaftet, aber ich kann mich nicht zu einem Fall äußern, der noch von der Justiz untersucht wird“, sagte er.

Homophobie als Staatsräson

Burundi stellt Homosexualität seit 2009 unter Strafe, wobei auf einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen bis zu zwei Jahre Gefängnis stehen.

Am 1. März forderte Präsident Evariste Ndayishimiye die Bürger*innen seines Landes auf, Homosexualität im Land auszurotten. „Ich bitte alle Burunder, diejenigen zu verfluchen, die der Homosexualität frönen, denn Gott kann sie nicht ertragen“, sagte er in einer Rede.

„Sie müssen verbannt und als Ausgestoßene in unserem Land behandelt werden.“

Im vergangenen Monat verhafteten burundische Geheimdienstler fünf Menschenrechtsaktivisten, die später wegen Rebellion und Untergrabung der Staatssicherheit angeklagt wurden.

Im Januar wurde die burundische Journalistin Floriane Irangabiye wegen „Untergrabung der Integrität des Staatsgebiets“ zu zehn Jahren Haft verurteilt.

EU hat Hilfe wieder aufgenommen

Trotz der anhaltenden Besorgnis über die Rechtslage haben sowohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr die Hilfslieferungen an den zutiefst verarmten Binnenstaat wieder aufgenommen und sich dabei auf politische Fortschritte unter Ndayishimiye berufen.

Burundi war wegen einer blutigen Krise, die 2015 ausbrach, als der ehemalige Präsident Pierre Nkurunziza eine umstrittene dritte Amtszeit anstrebte, von den USA und der EU mit Sanktionen belegt worden. Bei den Unruhen kamen 1.200 Burunder ums Leben, 400.000 flohen aus dem Land. *AFP/sah